Politik
Enthüllt! Diese Personen erhalten keinen 150-Euro-Bonus
Laut FPÖ-Chef Herbert Kickl offenbare eine Prüfung der Volksanwaltschaft, dass viele Menschen den Energiekostengutschein gar nicht einlösen können.
"Der Energiekostengutschein in Höhe von 150 Euro entwickelt sich immer mehr zu einem zweiten 'Kaufhaus Österreich'. Er verursacht Kosten in Millionenhöhe und funktioniert einfach nicht so, wie es sein sollte", kritisierte FPÖ-Chef Herbert Kickl am Montag in einer Aussendung.
Nicht nur, dass die Handhabung kompliziert sei und rund 40 Prozent der anspruchsberechtigten Menschen das Geld erst mit der Jahresabrechnung im kommenden Jahr ausbezahlt bekommen: Ein Schreiben des scheidenden ÖVP-Volksanwalts Werner Amon offenbart nun, dass viele Menschen, die eigentlich Anspruch auf den Energiebonus hätten, gänzlich leer ausgehen.
"Präpotentes Verhalten"
Keine Chance auf Einreichung des Gutscheins haben demnach mehrere getrennte Haushalte in einem Haus mit einem gemeinsamen Energieliefervertrag, was vor allem am Land sowie bei betreutem Wohnen häufig der Fall ist. Weiters ausgeschlossen sind Mieter, deren Vermieter den Vertrag mit dem Energieanbieter abgeschlossen habe, weil der Gutschein nur dann genützt werden kann, wenn man zugleich über Hauptwohnsitz und Energieliefervertrag verfügt. Das Finanzministerium hat es laut Information der Volksanwaltschaft abgelehnt, hier Nachbesserungen vorzunehmen.
"Hier fallen zigtausende, wenn nicht hunderttausende Menschen um die ihnen zustehende Unterstützung um, und der ÖVP-Finanzminister verweigert diesen Menschen die Hilfe. Das ist ein präpotentes Verhalten", zeigte sich Kickl erbost. Diese Regierung mache Fehler und sei dann aber nicht bereit, diese zu beheben, obwohl sogar der eigene Parteifreund – Volksanwalt und zukünftiger ÖVP-Landesrat Werner Amon – der Meinung ist, dass es hier Nachbesserungen geben muss, weil "die von der Volksanwaltschaft aufgezeigten Fallkonstellationen nicht zur Umgehung des Gesetzes gewählt wurden und keine Einzelfälle sind, sondern es sich um jahrzehntelange Lebensrealitäten der Haushaltsführung handelt".
"Geld sofort zurückgeben"
"Der Finanzminister muss hier schleunigst eine Reparatur des Energiekostenausgleichsgesetz in die Wege leiten. Magnus Brunner ist als Finanzminister einer der größten Krisengewinnler dieser Kostenlawine. Er muss den Menschen das Geld sofort zurückgeben", forderte der FPÖ-Bundesparteiobmann.