Politik
Energieministerin sagt – "wir bereiten den Notfall vor"
Russland dreht den ersten EU-Ländern das Gas ab, Österreich ist davon aber so abhängig wie vor dem Ukraine-Krieg. Das sagt die Energieministerin.
Energieministerin Leonore Gewessler gab am späten Mittwochabend in der ORF-"ZiB 2" bei Moderator Armin Wolf bekannt, dass die Gasversorgung Österreichs "über unsere Pipelines" weiter aufrecht sei und es derzeit keine Drosselungen gebe. Kurz zuvor hatte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) auf "Puls 4" gewarnt: "Im Übrigen fällt der Druck in den Leitungen." Gewessler erklärte dies so: Nur über die Pipeline nach Polen sei der Druck abgefallen und der Gasfluss zurückgegangen, die Flüsse nach Österreich seien davon aber nicht beeinflusst und der Druck falle nicht.
Derzeit gebe es laut der Energieministerin "keine Anzeichen", dass Russland Gaslieferungen nach Österreich drosseln könnte, "aber natürlich bereiten wir den Notfall vor", ebenso wie alle anderen Szenarien, so Gewessler. Diese Szenarien würden auch enthalten, wo es zu Energielenkungen und Einschränkungen bei Großverbrauchern kommen könnte. Dass die Industrie fehlende Informationen darüber beklage, verstehe Gewessler nicht – die E-Control stehe im "laufenden Austausch" mit den möglicherweise betroffenen Unternehmen und der Gas-Notfallplan sei für jeden Bürger öffentlich einsehbar.
"Natürlich" mache man Simulationen vorab, wo etwa bei den Gasversorgungen bei den Top-50-Industrieverbrauchern eingreifen und einschränken könne, so die Ministerin. "Die unbequeme Wahrheit" sei aber, dass wenn Russland die Gasversorgung von heute auf morgen stoppe, man das nicht ersetzen könne. Das müsse man deshalb unbedingt verhindern, denn sonst käme es zu Produktionseinschränkungen und -ausfällen. Dass Österreich nicht genug vorgesorgt habe – Stichwort Gas-Speicherstand von aktuell 18 Prozent – ließ die Ministerin nicht gelten.
Österreich nehme viel Geld in die Hand, um die Situation zu lösen und man sei erst am Beginn der Einspeichersaison, die Speicherstände seien "signifikant gestiegen in den letzten Tagen". Derzeit würden die Vorräte laut der Ministerin "für zwei bis drei Monate" für alle Verbraucher reichen. Dass Österreich anders als Deutschland seine Abhängigkeit von russischem Gas nicht deutlich reduziert habe, liege laut Gewessler vor allem an einer "komplexeren" Situation und aufrechten Langzeitverträgen. Klar sei: Der Abhängigkeit könne nicht "innerhalb weniger Wochen" entkommen werden, hieß es.
Was die Ministerin aber gestand: Dies sei "kein Zustand, in dem Österreich auch nur Tage länger verweilen kann". Die derzeitige Situation mache uns "erpressbar" und "abhängig", deswegen habe man auch die neuen Ausstiegspläne aus dem russischen Gas präsentiert. Ziel: "Mit weniger Abhängigkeit in den nächsten Winter gehen, als aus diesem herausgekommen sind." Dazu müsse aber jeder Bürger einen Beitrag leisten, so Gewessler, denn es sei ein "nationaler Kraftakt ist, das wird kein Spaziergang". Da gehe es im Endeffekt "um jede Gastherme" und "um jedes Grad Temperatur" zuhause, so die Ministerin.