Ende aller Corona-Regeln – jetzt geht es ganz schnell

Angekündigt war es bereits, nun wird an einem Gesetz für das Ende aller Corona-Maßnahmen in Österreich gefeilt. Die Regeln sollen allesamt mit dem 30. Juni 2023 enden, ein Gesetzesentwurf dazu wurde jetzt in Begutachtung geschickt. Wichtigste Eckpunkte: Die Corona-Impfung und COVID-19-Medikamente "bleiben auch in Zukunft für die Patient:innen kostenlos" und "das Testen von Menschen mit Symptomen bleibt bei niedergelassenen Ärzt:innen ebenfalls kostenlos, wenn eine Behandlung mit COVID-19-Medikamenten abzuklären ist", heißt es in einer Aussendung. 

Auch das Abwassermonitoring soll fortgeführt werden und sogar auf weitere Krankheitserreger ausgeweitet werden. Alle anderen Maßnahmen sollen dagegen fallen. "Die Pandemie geht, das Virus bleibt. Wir haben die notwendigen Vorbereitungen getroffen, um allen Menschen in Österreich auch nach dem 30. Juni eine hervorragende Versorgung zu bieten. Die Eckpfeiler wie Impfungen, Tests, Medikamente oder das Abwassermonitoring sind damit langfristig gesichert", so Gesundheitsminister Johannes Rauch.

Impfung bleibt kostenfrei für alle

Menschen mit erhöhtem Infektionsrisiko sollen damit weiterhin die Möglichkeit haben, "sich vor einem schweren Verlauf einer Corona-Erkrankung zu schützen". Plus: Apotheken erhalten die rechtlichen Rahmenbedingungen, um Tests kostenpflichtig anzubieten. Die Ausgabe von gratis Wohnzimmertests sowie andere kostenfreie Testmöglichkeiten werden beendet, so Rauch. Die Corona-Schutzimpfung bleibt dagegen auch nach dem 30. Juni für alle Menschen kostenfrei, weiter soll es auch Inmpfstraßen und -busse sowie eigene Bundesländer-Angebote geben.

"Die Corona-Schutzimpfung bietet auch in Zukunft den besten Schutz gegen COVID-19. Sie ist der wichtigste Grund, warum wir jetzt wieder in einen Normalbetrieb zurückkehren können. Deswegen ist es für mich als Gesundheitsminister klar, dass die Impfung kostenfrei ist und bleibt", so Rauch. Die neuen Regeln sind vorerst bis zum 31. März 2024 festgelegt, "eine langfristige Lösung soll bis dahin in den Verhandlungen zum Finanzausgleich gefunden werden", heißt es. Medikamente bleiben ebenfalls über den 30. Juni hinaus kostenlos.

Keine Verkehrsbeschränkungen mehr

"Die bestehende COVID-19-Basismaßnahmenverordnung läuft wie angekündigt mit 30. April aus. Damit endet die Maskenpflicht in Spitälern, Alten- und Pflegeheimen sowie Arztpraxen. Auch die Risikogruppenfreistellungsverordnung gilt noch bis Ende April. Sie ermöglicht, dass Personen vom Dienst freigestellt werden können, die nicht im Homeoffice arbeiten können und für die es keine Möglichkeit zum Schutz am Arbeitsplatz gibt", heißt es weiter. Auch die Verkehrsbeschränkungen bei einer SARS-CoV-2-Infektion fallen damit weg.