Emotionale Befragung – Mikl-Leitner im U-Ausschuss

Am Donnerstag musste Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss Rede und Antwort stehen. Dabei dominierten in der Befragung vielfach die Emotionen.

Konkrete Antworten gab es kaum, dafür viele Diskussionen über die Zulässigkeit der Fragen. SPÖ, FPÖ und die Grünen machten schon vor der Befragung klar, dass die Landes-ÖVP die Regierungspolitik der ÖVP beeinflusst.

Mikl-Leitner als "Erfinderin von Sebastian Kurz" bezeichnet

Mikl-Leitner wurde von FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker sogar als "Erfinderin von Sebastian Kurz" tituliert. Deshalb wurde sie zum U-Ausschuss geladen. Mikl-Leitner wehrte sich dagegen. Laut ihrer Ansicht versuche die Opposition mit ihrer Vorladung im niederösterreichischen Wahlkampf mitzumischen. 

Weder zum "Projekt Ballhausplatz", das die Machtübernahme von Sebastian Kurz vorbereitet haben soll, noch zu "Spendenrallyes" hatte Mikl-Leitner laut eigener Aussage Wahrnehmungen. Auch Fragen zur Wahlkampffinanzierung blockte sie ab.

Die Opposition lud sie nochmals für den 7. Dezember vor.