Sie ist gebürtige Kärntnerin, studierte Umweltsystemwissenschaftlerin, zweifache Mutter – und seit 7. März die Nachfolgerin von Neo-Bildungsminister Christoph Wiederkehr als Wiens Vize-Bürgermeisterin. Das sagt Bettina Emmerling zu:
"Christoph Wiederkehr bleibt Wiener Landessprecher, Selma Arapovic ist Klubchefin – und ich bin Vize-Bürgermeisterin. Wir gehen als Team in die Wahl." Sie habe sich "sehr" über ihre Ernennung zur Vize-Stadtchefin in gefreut, wolle das Amt "mit Demut" ausüben.
"Matthias Strolz hat mich 2013 sehr inspiriert mit seinem Flügelheben." Mit den Grünen hatte sie "nie was am Hut, weil sie mir immer viel zu belehrend und bekehrend vorkamen und sie Politik meiner Meinung nach sehr ideologisch betreiben. Das heißt, es gibt eine Lösung, da sagen sie, das muss 100 Prozent so sein und sonst ist es nichts. Und das hat man gemerkt in ihren zehn Jahren der Regierungsbeteiligung davor, dass sie relativ wenig am Boden gebracht haben." Ihr Ansatz sei ein anderer: "Wir müssen die Menschen mitnehmen, auch in der Klimapolitik, damit wir Dinge umsetzen können, die das Leben aller besser machen."
"Es geht mir nicht um die Platzierung, sondern darum, ein Plus zu erreichen." Emmerling strebt wieder eine Koalition mit der SPÖ an. "Wir haben über 800 Projekte festgelegt, wovon wir 94 Prozent umgesetzt haben. Das ist einfach eine Bilanz, wie sie sie noch nie gegeben hat, weil wir einfach konsequent und ehrlich an unserem Programm arbeiten und das möchten wir weiter fortführen."
"Er hat natürlich jetzt als Bildungsminister aus Wien kommend und als ehemaliger Vizebürgermeister einen speziellen Blick auf Wien und die Herausforderungen in den Ballungsräumen, was im Schulbereich und auch im Kindergarten bei Kindern und Jugendlichen ganz extrem wichtig ist. Und deswegen glaube ich schon, dass die Zusammenarbeit hier gut sein wird." Das verpflichtende zweite Kindergartenjahr sei, wie auch der Chancenindex, sehr wichtig, vor allem für Ballungsräume wie Wien. "Das heißt, dass wir jene Schulen, die besondere Herausforderungen haben, auch anders finanzieren können und besser unterstützen können."
"Für mich ist ganz wichtig, dass Deutsch wirklich der Schlüssel zu einer gelungenen Integration ist, aber auch zu einem gelungenen Bildungsweg. Und deswegen müssen wir hier unseren Fokus extrem intensivieren", so Emmerling. Ihr Ziel sei es, verpflichtende Sommerdeutschkurse einzuführen, "weil wir wissen, Kinder, die im Kindergarten schon etwas erlernt haben und die Sprache erworben haben und dann im Sommer neun Wochen weg sind, da geht irrsinnig viel verloren und wir müssen hier perfekt auf den Schulstart vorbereiten."
Weiters solle die Sprachförderung und die Lesepaten-Aktion ausgebaut werden. "Wir haben dieses Erfolgsmodell bisher in der Schule, das läuft wirklich sehr, sehr gut. Das ist jetzt ein neuer Schritt, das auch in die Kindergärten zu bringen."
"Jugendliche, aber auch Ältere müssen sich an unsere Werte und unseren liberalen Rechtsstaat halten", fordert Emmerling "Integration ab Tag 1". Als Konsequenzen für Verweigerer könne sie sich Verwaltungsstrafen vorstellen. Auch Sozialleistungen könne man angreifen.
„Wir können im Bildungs- und Gesundheitssystem – wie auch am Wohnungsmarkt – derzeit nicht mehr aufnehmen“Bettina Emmerlingzu Migration
Bei der Migration sei "derzeit die Belastungsgrenze erreicht. Wir können im Bildungs- und Gesundheitssystem – wie auch am Wohnungsmarkt – derzeit nicht mehr aufnehmen." Auch die Integrationsfähigkeit einer Gesellschaft habe irgendwo einen Deckel oder einen Endpunkt.
"Wir haben die letzten ein, zwei Jahre gesehen, wie sehr das Schulsystem belastet ist. Wir haben im Monat rund 400 Kinder dazu bekommen und in den Wiener Schulen unterbringen müssen, weil die sind natürlich schulpflichtig. Und 400 Kinder im Monat bedeutet 20 neue Klassen, beziehungsweise eine komplette Schule, die pro Monat neu gebaut werden musste."
"Ich finde, niemand muss im öffentlichen Raum mit einer Waffe herumlaufen. Klar ist, dass eine Jägerin, ein Jäger, jemand, der ein Sportschütze ist, natürlich seine Waffe irgendwohin transportieren muss, um seinem Hobby nachzukommen. Aber im öffentlichen Raum mit einem Messer oder mit einer anderen Waffe herumzulaufen, finde ich, ist wirklich nicht notwendig."
Alkoholverbotszonen müsse man Fallweise prüfen. "So etwas auf den ganzen öffentlichen Raum auszudehnen oder jetzt wirklich wahllos die Hotspots rauszunehmen und das wirklich massiv auszurollen, davon halte ich nichts."
"Momentan sind wir mit der Bautätigkeit, also nicht nur in Wien, sondern überall, hinten nach. Das heißt, wir brauchen hier Vereinfachungen und Bürokratieabbau, damit eben Bauträger eher ins Bauen kommen. Das senkt natürlich auch den Preis."
Strengeres Vorgehen gegen Kurzzeitvermietungen oder eine Leerstandabgabe sieht Emmerling "sehr, sehr kritisch": "Viele Erfahrungen zeigen, dass zum Beispiel eine Leerstandabgabe nicht sinnvoll ist. Dazu kommt ein riesiger Bürokratieaufwand, der damit dann hergeht und in Wahrheit nicht Wohnungen mobilisiert, sondern hier ganz das Gegenteil bewirkt, dass sich Leute das eben nicht investieren und nicht sanieren, zum Beispiel in Wohnungen." Wichtig sei es nun, den Neubau anzukurbeln.
„Die Einkommensobergrenze im Gemeindebau ist viel zu hoch“Bettina Emmerlingzum Wohnthema
Auch Eingriffe im Gemeindebau seien nötig. Ein Einkommensmonitoring solle dafür sorgen, "dass wirklich jene, die hier wirklich den Bedarf haben, als Erstes zum Zug kommen." Weiters sollen Besserverdiener auch höhere Mieten im Gemeindebau zahlen. Und: Die Einkommensobergrenze für Gemeindebaumieter (derzeit 59.320,00 Euro Nettojahresverdienst, Anm.) sei "viel, viel zu hoch", so die Vize-Stadtchefin. Diese müsse deutlich gesenkt werden.
"Ein NATO-Beitritt steht momentan gar nicht zur Debatte, aber wichtig ist, dass Europa wehrfähig ist. Und es geht darum, dass wir hier nicht aufrüsten, sondern nachrüsten. Wir haben uns die letzten Jahre verlassen auf den Schutz Amerikas und wir wissen heute, dass dieser Schutz so nicht mehr gewährleistet sein wird." Es sei eine Tatsache, "dass wir uns gesamteuropäisch schützen müssen und deswegen hier auch ordentlich nachziehen müssen."
