Politik
Einreiseregelung: Kurz weist Kogler-Vorschlag zurück
Die Einreisebeschränkungen rund um Weihnachten sorgen für Diskussionsstoff. Bei Kurz und Kogler herrscht Uneinigkeit über die Dauer der Regelung.
Ab 19. Dezember gilt Quarantänepflicht für Reiserückkehrer. Wer aus einem Land mit einer 14-Tages-Inzidenz von über 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern nach Österreich einreist, muss verpflichtend zehn Tage in Quarantäne. Freitesten kann man sich erst nach fünf Tagen.
Betroffen sind demnach alle Einreisenden aus Nachbarländern sowie auch die Länder des Westbalkans, aber auch Rumänien, Bulgarien oder Russland. Zudem kündigte die Regierung über Weihnachten und Silvester verstärkte Grenzkontrollen an. Die Beschränkungen sind bis 10. Jänner gültig.
"Wir haben als Bundesregierung uns etwas dabei gedacht"
Werner Kogler sprach sich zuletzt dafür aus, die Regelung sogar zu verlängern. Dieser Forderung erteilte Sebastian Kurz nun eine Absage. Er fände es "sinnvoll, wenn wir das Europa ohne Grenzen aufrechterhalten", so der Bundeskanzler am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien.
Man werde die Situation Anfang Jänner bewerten. Koglers Vorschlag habe er den Medien entnommen. Grundsätzlich meinte Kurz, bei den Einreisebeschränkungen sei der zeitliche Fokus auf die Weihnachtszeit "sinnvoll und angemessen". "Wir haben als Bundesregierung uns etwas dabei gedacht, dass wir das zwischen dem 19. Dezember und dem 10. Jänner machen."
Nächster Disput
Bereits vergangene Woche hatte es zwischen Kanzler und Vizekanzler einen Disput gegeben. Die Wortwahl von Kurz bei der Pressekonferenz gefiel Kogler nicht. Damit hätte er die Schuld für die hohen Infektionszahlen in Österreich den Migranten gegeben, lautete die Kritik.
Kogler distanzierte sich daraufhin von der "einseitigen Kommunikation" und forderte vom Kanzler "mehr Feingefühl und Respekt".