"Eine Grenze" – Gewessler geht jetzt auf Klimakleber lo

Am Donnerstag haben die Aktivisten der Letzten Generation auf der Wiener Tangente zugeschlagen. Mit drei Mietwagen – alles Benziner (!) – bremsten sie den Fließverkehr auf der Autobahn aus. Doch die geplante Klebe-Aktion scheiterte allerdings am schnellen Eingreifen der Polizei. Exekutive und Verfassungsschützer hielten einfach die Türen der Autos zu, hinderten die Protestler am Aussteigen.  

Die Aufregung über Aktion auf der Tangente, die von Kritikern als gefährlich angesehen wird, erfasste auch einen Presseauftritt von Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne). Die wollte zwar lieber über den neuen Sanierungsbonus ("Österreich ist nicht ganz dicht") sprechen, eine anwesenden Reporterin brachte das Thema aber auf die Letzte Generation und deren "immer extremeren Aktionen".

Die Ministerin formulierte vorsichtig, zeigte betont Empathie für beide Seiten: "Ganz generell, ich verstehe das Anliegen der Aktivisten. Wir stehen vor der größten globalen Herausforderung der Menschheit [...]. Ich verstehe aber umgekehrt aber auch alle, die im Stau stehen [...] und sich im Moment ärgern."

"Gehört entsprechend verfolgt"

"Wir sollten in dieser Frage [...] nicht einen maßvollen Umgang in der Diskussion verlieren", appellierte Gewessler. Den aktuellen Vorfall kenne sie nicht im Detail, dennoch machte sie klar: "Wenn niemand zu Schaden kommt, wenn es friedlicher Protest ist, ist es ziviler Ungehorsam und ziviler Ungehorsam hat in einer starken Demokratie auch Platz."

Doch auch die Grüne Ressortleiterin zieht eine rote Linie, die niemand überschreiten dürfe: "Gefährdung ist eine Grenze". Wenn Menschen verletzt werden oder es zu Sachschaden kommt, das "gehört entsprechend verfolgt".