Politik
Einbürgerungs-Debatte – ist Österreich dabei zu streng?
Österreich gehört zu den weltweit strengsten Ländern, was Einbürgerungen betrifft. Selbst Inländer erreichen die Voraussetzungen teilweise nicht.
Die Debatte um die von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vorgeschlagenen Erleichterungen bei den Einbürgerungen geht weiter. Bundeskanzler Karl Nehammer bekräftigte am Sonntag in der "Kronen Zeitung" das Nein der ÖVP. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) gab in der ZIB2 zu, in dieser Legislaturperiode "bekommen wir das nicht hin".
Zahl der Einbürgerungen gestiegen
Das Staatsbürgerschaftsrecht wurde erst vor zwei Jahren gelockert, deshalb stieg zuletzt die Zahl der Einbürgerungen. Laut Statistik Austria sind im ersten Quartal heuer exakt 4.865 Staatsbürgerschaften verliehen worden. Der größte Teil davon (rund 40 Prozent) erging an Personen, die nicht in Österreich leben, deren Vorfahren aber vom NS-Regime vertrieben oder ermordet wurden.
„"Viele Österreicher könnten sich aufgrund der Kriterien im eigenen Land nicht einbürgern."“
Für bereits in Österreich lebende Menschen sind die Hürden weiterhin sehr hoch, wie das "Ö1-Morgenjournal" berichtet. Politikwissenschaftler Gert Flachers erklärt: "Österreich verlangt ein Einkommen von 1.200 Euro netto, wir wissen allerdings, dass viele Österreicher im eigenen Land sich nicht einbürgern könnten aufgrund dieses Einkommens-Kriteriums."
Dienstreisen und Urlaube werden abgerechnet
Wer eine Staatsbürgerschaft will, muss zudem durchgehend mindestens sechs Jahre in Österreich leben: Abgezogen werden dabei sogar Dienstreisen und Urlaube. Zudem müssen Deutschkenntnisse auf B2-Niveau nachgewiesen werden. Laut ÖVP müsse man sich die österreichische Staatsbürgerschaft verdienen, Kulanz- oder Ausnahmeregelungen in Einzelfälle seien abzulehnen.
Migrationsforscherin Judith Kohlenberger sagte gegenüber Ö3, aktuelle Studien würden zeigen, dass jene Staaten, die rascher einbürgern, auch davon profitieren. Die Einbürgerung sei ein "Katalysator für Integration" und sollte nicht an deren Ende stehen, so Kohlenberger.
