Politik
Edtstadler: "Wollen nicht, dass Menschen Strafe zahlen"
Die Impfpflicht wird am Donnerstag im Nationalrat beschlossen. Verfassungsministerin Edtstadler sprach nochmal über letzte Details des Gesetzes.
Der Nationalrat beschließt am Donnerstag die Impfpflicht. Schon in der Früh präsentiert Kanzler Nehammer (ÖVP) mit "Vize" Werner Kogler (Grüne) und Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) eine Lotterie, um Anreize für die Impfung zu schaffen.
Die Impfpflicht werde für alle ab 18 Jahren mit Wohnsitz in Österreich gelten. Ab 16. März sind viermal im Jahr Geldstrafen möglich.
FPÖ dagegen
Die SPÖ und Neos werden mehrheitlich mitstimmen, die FPÖ ist dagegen. Für Donnerstag werden rund um die Wiener Hofburg wieder Proteste erwartet.
Experten waren sich ja uneinig darüber, ob dieses Gesetz verfassungswidrig ist. Wie Verfassungsministerin Karoline Edtstadler im "Ö1-Morgenjournal" betonte, werde das Impfpflichtgesetzt rasch zum Verfassungsgerichtshof gelangen: "Wir haben alles dafür getan, damit das Gesetz halten wird."
Gesetz mit maximaler Flexibilität
Strafen bis zu 600 Euro sind beim ersten Vergehen möglich. "Es muss nicht automatisch sein, dass die Strafe höher wird, auch die Vermögenssituation wird berücksichtigt. Die Polizei wird im Rahmen der Möglichkeiten die Impfpflicht kontrollieren. Wir wollen nicht, dass Menschen Strafen zahlen, sondern die Menschen von der Impfung überzeugen", so die Ministerin.
Wegen einer hohen Immunisierung durch Impfungen und Ansteckungen sei eine endemische Phase bald in Sicht. "Wir hoffen, dass die Situation im Frühling und im Sommer besser wird, deshalb ist im Gesetz maximale Flexibilität vorgesehen. Die Omikron-Welle verläuft deshalb mild, weil die Menschen geimpft sind."
