Politik
Edtstadler will "einen Zaun, eine Mauer" um Europa
In der Migrationsfrage lässt Europaministerin Edtstadler (VP) nun mit einem Vorstoß aufhorchen. Sie will "physische Barriere" um die EU ziehen.
Der Kurs der ÖVP ist spätestens seit dem Schengen-Veto glasklar. Die unkontrollierte Migration nach Europa und Österreich ist das neue Kernthema für die türkise Regierungsmannschaft. In der Debatte um Asylanträge und Balkan-Routen prescht Europaministerin Karoline Edtstadler nun im "Krone"-Talk mit Katia Wagner vor.
Sie sei sich zwar sicher, dass ihr Vorschlag hinsichtlich des Schutzes der EU-Außengrenzen "auf Ablehnung" stoßen werde, schickte die 41-Jährige voraus, danach ließ sie die Bombe platzen: "Ich glaube wir müssen irgendwann zur Kenntnis nehmen, dass es ohne physische Barrieren nicht gehen wird" – scharfe Worte, mit scharfer Stimme.
Auf Nachfrage, was man sich darunter vorstellen müssen, erklärt Edtstadler: "Ein Zaun, eine Mauer – nennen Sie es, wie Sie es wollen…" Auch Drohnen und mobile Einrichtungen zieht die Europaministerin an den grünen Grenzen in Betracht. "Nur so können wir den Überblick behalten, wer in Europa ist."
"Kaputtes System"
Auch zum Schengen-Veto findet die ÖVP-Politikerin klare Worte. Es sei keine Ablehnung der beiden betroffenen Ländern Rumänien und Bulgarien, sondern eines Systems, das längst versagt habe. "Man kann ein kaputtes System nicht einfach erweitern".
Die Europäische Union müsse in dieser Sache endlich "in die Gänge kommen". Das sei Österreich mit seinem Veto endlich gelungen, so Edtstadler abschließend: "Jetzt ist das Thema endlich am Tisch. Jetzt wird Österreich endlich gehört und ernst genommen".