Politik
Ministerin packt aus – Putin wird in Österreich verhaft
Sollte Wladimir Putin nach Österreich einreisen, würde er hier verhaftet werden, erklärte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler.
Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) kündigte heute in einem Interview mit der deutschen Tageszeitung "Tagesspiegel" an, dass der russische Präsident Wladimir Putin bei einer Einreise nach Österreich festgenommen werden würde.
"Verhaftung durchzuführen"
"Österreich wird seinen völkerrechtlichen und strafrechtlichen Verpflichtungen nachkommen", sagte Edtstadler. Sie war in ihrem Zivilberuf als Strafrichterin tätig und das Aussprechen und Ausstellen dieses internationalen Haftbefehles des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) bedeute, "dass, wenn er österreichischen Boden betreten sollte, eine Verhaftung durchzuführen ist", so Edtstadler weiter.
Keine Waffenlieferungen
Die Europaministerin betonte zudem, dass Österreich zwar militärisch, aber nicht politisch neutral sei. "Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine, wir unterstützen sie humanitär und wirtschaftlich, aber eben nicht, wenn es um Waffenlieferungen geht."
Kriegsverbrechen
Bereits im März habe der Internationale Gerichtshof einen Haftbefehl gegen Putin aufgrund mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine verhängt. Die Ermittler machen den russischen Präsidenten für die Verschleppung von Kindern von besetztem ukrainischen Gebiet nach Russland verantwortlich.
Prozess ausgeschlossen
Zurzeit hat dieser Haftbefehl allerdings vor allem eine symbolische Bedeutung. Denn ein Prozess gegen Putin scheint ausgeschlossen. Der internationale Haftbefehl schränkt die Bewegungsfreiheit des Präsidenten jedoch erheblich ein. Sobald er in ein Land reist, das den Grundlagenvertrag des IStGH unterzeichnet hat, droht ihm die Festnahme.
Einzelne weigern sich
Alle Vertragsstaaten sind prinzipiell verpflichtet, die Haftbefehle auszuführen. Desto trotz haben bereits einzelne Länder angekündigt, den Haftbefehl nicht auszuführen. Neben Russland erkennen auch die USA und China das Gericht nicht an. Insgesamt haben mehr als 120 Staaten, so auch Österreich, das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs anerkannt.
