Edtstadler ist "fassungslos", schenkt Kickl ein Buch

Nach dem Asyl-Streit im Nationalrat ging es ohne Verschnaufpause gleich weiter ins nächste emotionale Thema. Susanne Fürst eröffnete die Aktuelle Europastunde mit einem Rundumschlag gegen sämtliche Institutionen und Bereiche der EU.

Europaministerin Karoline Edtstadler forderte daraufhin mehr konstruktive Debatten ein. "Es macht mich immer wieder fassungslos, wie Sie ungeniert mit den Ängsten der Menschen spielen." Herbert Kickl überreichte sie deswegen ein Buch mit 100 Fakten über die Europäische Union ("Was bringt die EU?"). Das 203 Seiten starke Werk wurde vom Bundeskanzleramt anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der österreichischen EU-Mitgliedschaft erstellt.

Ministerin schenkt Kickl ein Buch

In der Europastunde dürfen ausnahmsweise auch EU-Abgeordnete sprechen. Ob Harald Vilimsky dieser Bitte nachkommen sollte? Eher weniger. Er machte sich gleich eingangs über die Gesundheit von Jean-Claude Juncker lustig, nannte die ÖVP die "Kriegstreiber-Partei", freute sich über eine Aufarbeitung des "Corona-Irrsinns" in den USA und holte gegen Beate Meinl-Reisinger aus. "Die Europäische Volkspartei hat sich zur Speerspitze der NATO-Kriegstreiber gemacht und Milliarden für Waffenlieferungen an die Ukraine verschwendet, während die Menschen in Europa unter den wirtschaftlichen Folgen leiden."

Solche Rufe nach einem Stopp der "Bevormundung aus Brüssel" nannte SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried "unwürdig, unseriös und einfach unpackbar". Zur Unterstreichung zählte er die vielen Errungenschaften der EU auf: Binnenmarkt, Fördergelder für ländliche Gebiete, der Ausbau von Konsumentenrechten, der Wegfall der Roaming-Gebühren, die Reisefreiheit und den seit 80 Jahren bestehenden Frieden in Zentraleuropa.

Schilling mit Premiere

Ihre Premiere im Parlament gab Lena Schilling, die über die vielen Freiheiten referierte, mit denen sie in der EU aufwuchs. Dieses Europa sei aber gerade von innen und außen bedroht. Gemeint: rechte Kräfte wie die FPÖ und Wladimir Putin. "Die Antwort kann niemals ein Europa zu zerstören. Wir müssen zusammenrücken."

Eigentlich sollte eine Replik von Christian Hafenecker folgen, dieser trat aber überraschend nicht ans Rednerpult, Gernot Darmann sprang für ihn ein. Das Schlusswort fiel Grünen-Chef Werner Kogler zu. "Natürlich gibt es reihenweise Probleme", gestand er ein. "Aber deshalb muss ich ja nicht das ganze Einigungswerk auskippen." Schwächen zu überwinden, werde nur gemeinsam gehen.