Politik
Edtstadlers Absage an Kickl: Koalition "nicht denkbar"
"Die Vorstellung eines Herbert Kickl als Bundeskanzler ist für mich erschreckend", ließ sich die Ministerin gegenüber der "Kleinen Zeitung" entlocken.
Die jüngsten zwei Landtagswahlen in Österreich haben den Freiheitlichen hohe Zugewinne beschert, aktuelle Umfragen zur Nationalratswahl im kommenden Jahr attestieren der Partei sogar gute Chancen, die stimmenstärkste zu werden. Nach der schwarz-blauen Koalition in Niederösterreich steht nun auch in Salzburg eine solche bevor – die Verhandlungen wurden bereits aufgenommen. Gegenüber der "Kleinen Zeitung" hat Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler ebendiese am Sonntag verteidigt.
Dennoch betonte sie, auf Bundesebene, unter dem aktuellen Parteivorsitzenden Herbert Kickl, nicht mit der FPÖ koalieren zu wollen. Eine schwarz-blaue Ehe auf Bundesebene sei unter den gegebenen Umständen "nicht denkbar", so Edtstadler. Sie geht sogar noch weiter: "Die Vorstellung eines Herbert Kickl als Bundeskanzler ist für mich erschreckend". Die Zeit bis zur Nationalratswahl sei nun entscheidend.
SPÖ sei verantwortlich
Ähnlich wie andere Minister und Ministerinnen verweist die Verfassungsministerin darauf, dass man immer noch mehr als ein Jahr Zeit habe, um die Bevölkerung von der "guten Arbeit der Regierung" zu überzeugen. "Das muss auch gut kommuniziert werden, ich nehme die Medien nicht aus. Sonst leisten wir jenen Strömungen Vorschub, die extreme Ansichten propagieren." Nur so könne man die Menschen davon überzeugen, "dass es die Kraft der Mitte braucht (…) und keine Partei wie die FPÖ, die eine Festung bauen und Österreich damit isolieren will".
Ähnlich wie in Niederösterreich rechtfertigt die ÖVP die Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ, in diesem Falle vertreten durch die Ministerin, damit, dass sich die SPÖ gegen eine "breite Allianz" gemeinsam mit den beiden anderen stimmenstärksten Parteien ausgesprochen habe. Landeshauptmann Wilfried Haslauer könne es fertigbringen, "eine gute Zusammenarbeit mit der FPÖ zu etablieren", ist sie sich sicher. "Es gibt in der FPÖ Strömungen und Tendenzen, die ich zutiefst ablehne. Das wird man in den Verhandlungen berücksichtigen müssen."
"Man muss demokratische Ergebnisse anerkennen"
Wegen des dort geltenden Proporzsystems hat die ÖVP in Ober- und Niederösterreich bereits Arbeitsübereinkommen mit den Freiheitlichen geschlossen. Erst vergangene Woche hatte Landeshauptmann Haslauer in Salzburg angekündigt, in Verhandlungen mit den Blauen zu treten. "Ich bin Verfassungsministerin, man muss demokratische Ergebnisse anerkennen", meint Edtstadler. Sie ortet keinerlei Glaubwürdigkeitsprobleme angesichts der sich mehrenden schwarz-blauen Koalitionen.
Einige Experten und Kommentatoren sehen die Zusammenarbeit der beiden Parteien über unterschiedliche Landtage hinweg als Vorbote für eine sich anbahnende ÖVP-FPÖ-Koalition auf Bundesebene. Wird sie nicht wieder vorgezogen, findet die nächste Nationalratswahl im Herbst 2024 statt.
