Politik

E-Führerschein kostet 250.000 Euro im Monat

Neos kritisieren die hohen Betriebskosten des E-Führerscheins – Diese betragen monatlich fast 250.000 Euro an Steuergeld.

Heute Redaktion
Die Ausweisplattform soll künftig auch E-Card etc. anzeigen können.
Die Ausweisplattform soll künftig auch E-Card etc. anzeigen können.
zVg

Über die "Digitale Ausweisplattform" sollen künftig Alters- und Identitätsnachweis, Zulassungsschein, E-Card sowie Schüler- und Studierendenausweis mobil abrufbar sein. Derzeit funktioniert das nur für den Führerschein.

Hohe Betriebskosten

Die Betriebskosten haben es in sich. Laut Beantwortung einer Neos-Anfrage durch Finanzminister Brunner betragen sie "geschätzt" 249.193,70 Euro – pro Monat. "Geschätzt", da bei der "agilen Entwicklungsmethodik" des Projekts keine fixen Details zu den Arbeitspaketen im Kostenplan enthalten seien.

Neos wollen Durchblick

Neos-Digitalisierungssprecher Hoyos: "250.000 Euro im Monat klingen nicht nach sorgsamem Umgang mit Steuergeld." E-Government sei "gut und wichtig", dürfe aber "keine weitere Geldverbrennungsmaschine der Regierung" sein. Er fordert die Offenlegung der konkreten Kosten für jeden der Ausweise.

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    21.12.2014: Magdeburg-Terrorist war bekannter Anti-Islam-Aktivist. Der mutmaßliche Täter des Anschlags von Magdeburg erhob schwere Vorwürfe gegen Deutschland und unterstützte Frauen, die aus Saudi-Arabien flüchteten.
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