Politik
"Durchgeknallt" – Nepp tobt über neuen SPÖ-Plan
Die SPÖ will eine Erleichterung bei der Erlangung der Staatsbürgerschaft und ist für ein Wahlrecht für Ausländer. Wiens FP-Chef Nepp tobt.
Als "Provokation der Sonderklasse" bezeichnet der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, die Forderung von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) nach der Einführung eines Ausländerwahlrechts und schnellen Einbürgerungen – "Heute" berichtete.
"Während Asylantenbanden Straßenschlachten veranstalten, Frauen vergewaltigen und wir derzeit mit einer Flut von illegalen Sozialmigranten konfrontiert sind, fällt dem Bürgermeister nichts anderes ein, diesen Personen auch noch die österreichische Staatsbürgerschaft zu schenken und sie wählen zu lassen", kritisiert Nepp am Samstag.
"Dramatische Folgen für Wien"
Mit dieser Ansagen locke Stadtchef Ludwig noch mehr illegale Asylanten "aus aller Herren Länder" und damit potentielle Kriminelle ins Wiener Mindestsicherungsparadies, "die dann ein Leben lang von den Wienern durchgefüttert werden müssen", so Nepp.
"Der SPÖ-Bürgermeister versucht mit schnellen Einbürgerungen und einem Auisländerwahlrecht an billige Wählerstimmen zu kommen. Für Wien hätte das dramatische Folgen. Daher müssen diese völlig durchgeknallten Forderungen Ludwigs mit allen Mitteln verhindert werden", so Nepp, der sich für einen Einbürgerungsstopp ausspricht.
"Unverantwortliche Pläne"
Und was sagt die ÖVP zu dem Vorschlag der Sozialdemokraten? Die hält ebenfalls wenig von der Forderung und lehnt die "unverantwortlichen Pläne" der Wiener SPÖ entschieden ab.
"Die Staatsbürgerschaft und das Wahlrecht müssen weiter an strenge Voraussetzungen gekoppelt bleiben. Daran ändert auch nichts, dass die SPÖ alle paar Monate ihre Forderung nach einer leichtfertigen Vergabe der Staatsbürgerschaft und des Wahlrechts erneuert", so der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker.
Und weiter: "Die Pläne der SPÖ sind unverantwortlich und undurchdacht. Als Volkspartei lehnen wir sie daher in aller Deutlichkeit ab und bekennen uns zu den geltenden Kriterien. Angesichts der dramatisch hohen Asylzahlen hätten lasche Staatsbürgerschaftsregeln verheerende Konsequenzen, indem ein weiterer Pullfaktor geschaffen wird", so Stocker.
"Gespür für Österreicher verloren"
Dass die SPÖ ausgerechnet jetzt Masseneinbürgerungen anstrebe, zeige einmal mehr, dass die Partei "das Gespür für die Österreicher längst verloren hat". Der SPÖ gehe es "nicht um unser Land, sondern darum, durch die leichtfertige Vergabe des Wahlrechts neue Wähler zu generieren".
"Aus meiner Sicht ist klar: Wer in Österreich mitbestimmen will, muss sich zu unserer Republik und unseren Werten bekennen. Das stellen die geltenden Regeln zum Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft sicher", betont Stocker, und abschließend:
"Insbesondere zurückzuweisen ist die Forderung der SPÖ-Jugend, wonach Doppelstaatsbürgerschaften generell wieder zugelassen werden sollen. Doppelstaatsbürgerschaften sind ein massives Integrationshemmnis. Deshalb muss ihre Vermeidung für staatstragende Parteien eine Selbstverständlichkeit sein."
Integrationsministerin schließt sich an
Ähnlich sieht es die zuständige Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP). Gegenüber "Heute" sagt sie: "Wir werden die Staatsbürgerschaftsregeln nicht aufweichen. Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut und steht am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses, nicht am Anfang. Sie ist eine Holschuld, keine Bringschuld des Staates. Ich kann diese SPÖ Forderung vor allem in Zeiten massiver Migrationsbewegungen nach Europa nicht nachvollziehen und halte sie für ein völlig falsches Signal"
