"Driften in Parallelgesellschaften" – FPÖ-Gubik warnt

Eine islamische Gemeinschaft sorgt nun für Aufregung. Die Islamische Föderation (IF) – laut Verfassungsschutz ein österreichischer Regionalverband von Millî Görüş, das so viel wie Nationale Sicht bedeutet – eröffnete in Ostösterreich zwei neue Zentren. Eines davon befindet sich im Brennpunktbezirk Wien-Favoriten, das andere im niederösterreichischen Pottendorf im Bezirk Baden.

Dort soll nun auf 400 Quadratmetern eine Moschee und ein Bildungszentrum für 80 Schüler entstehen. Die Inhalte dürften aber problematisch sein, so der aktuelle Verfassungsschutzbericht der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN).

Antisemitismus und Ablehnung westlicher Kultur

Die DSN schreibt über Millî Görüş: "Kernelemente sind die Ablehnung westlicher Kultur bei Anerkennung der Leistung moderner Wissenschaft, die jedoch auf eine islamische Basis zurückgeführt wird, sowie antisemitische Verschwörungsideologien."

Die Dokumentationsstelle für politischen Islam veröffentlichte zudem im Vorjahr eine 250 Seiten umfassende Studie. Darin wird wiederholt die antisemitische Haltung des 2011 verstorbenen Gründers der Bewegung, Necmettin Erbakan, erwähnt. Außerdem werden auch enge Verbindungen der österreichischen Millî-Görüş-Regionalverbände zur türkischen Regierungspartei AKP von Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan beschrieben.

"Driften in Parallelgesellschaft ab"

Auch die FPÖ-Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik, die selbst aus dem Bezirk Baden stammt, übte heftige Kritik: "Eine solche Mega-Moschee hat in Pottendorf nichts verloren, schon gar nicht, wenn es sich dabei um einen Milli Görüş-Ableger handelt." Was man nur aus Wien und andere Städten kenne, würde nun auch auf idyllische Ortsgemeinden überschwappen.

Ein besonderer Dorn im Auge der Freiheitlichen ist dabei das vorgesehene Bildungszentrum. "Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Jugendlichen durch solche Einrichtungen in eine Parallelgesellschaft abdriften, in der unsere Werte, unsere Sprache, unsere Traditionen und auch unser Rechtsstaat kaum bis gar keine Rolle spielen", monierte Schuch-Gubik. Zudem verwies sie darauf, dass das Bildungssystem schon jetzt mit Integrationsunwilligen zu kämpfen habe.

"Nehammer und Karner tragen Verantwortung"

"Die Politik der unkontrollierten Massenzuwanderung und offenen Grenzen hat dazu geführt, dass sich immer mehr islamische Parallelgesellschaften bilden und sich der Radikal-Islam immer weiter ausbreitet. Hier tragen vor allem Nehammer und Karner die Verantwortung dafür", kritisierte sie weiter.

Für die Freiheitliche steht fest, dass "diesen gefährlichen Entwicklungen vehement entgegengewirkt werden muss". Schuch-Gubik sei zudem der Meinung, dass "sich die Situation unter einer Verlierer-Ampel weiter verschlimmert".