Politik
Doskozil fordert andere Strategie bei der Impfpflicht
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hält eine "indirekte Impfpflicht" nach wie vor für besser als das nun vorliegende Gesetz.
Die Bundesregierung hat am Sonntag den Gesetzesentwurf zur Impfpflicht gegen das Coronavirus vorgelegt. Die Impfpflicht für alle ab 18 Jahren soll ab Februar in Kraft treten. Ausnahmen gibt es für Schwangere oder aus medizinischen Gründen – "Heute" berichtete.
Der Entwurf wird am heutigen Montag im Gesundheitsausschuss des Parlaments im Nationalrat behandelt. Am Nachmittag, um 14.00 Uhr, startet der Ausschuss dann mit einem öffentlichen Hearing mit Experten im Parlament, am Abend wird dann der Beschluss mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS erwartet.
Kostenpflichtige Corona-Tests als "klügere Strategie"
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat am Rande eines Pressetermins im Bezirk Mattersburg am Montag Kritik an dem Gesetzesentwurf geübt: "Eine indirekte Impfpflicht über kostenpflichtige Tests wäre mir lieber gewesen", sagte er. Dies hätte die Spaltung nicht weiter vorangetrieben.
Impfen sei der wichtigste Faktor zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, erklärte Doskozil. Es sei aber die Frage, wie man an die Sache herangeht, um die Impfquote zu steigern, ohne die Gesellschaft zu spalten. Gegner der Impfung werden jetzt wohl den Ausgang der Verfahren abwarten. Eine indirekte Verpflichtung über kostenpflichtige Corona-Tests wäre daher "vielleicht klüger" als die Regierungspläne.
Einige Gewerkschafter in der SPÖ halten ihr Stimmverhalten offen. Zumindest drei NEOS-Abgeordnete wollen aber dagegen stimmen.
