Doskozil: Staat soll sofort niedrigere Preise festlegen

"Die Menschen spüren die Teuerung seit Monaten jeden Tag. Beim Einkaufen, an der Tankstelle, beim Wirten, bei den Mieten", sagt Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil im Gespräch mit "Heute". Über das von Kanzler Nehammer (VP) und Vize Werner Kogler am Mittwoch vorgelegte 4-Punkte-Paket, mit dem der Druck auf Konzerne erhöht werden soll, die Preise zu senken, zeigt er sich verärgert: "Langwierige Mechanismen sind nicht die Lösung, die heute entlasten. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die Energiepreise zeitlich begrenzt staatlich festzulegen", so Doskozil.

"Brauchen Lösungen, die sofort wirken"

Die E-Control solle während der Energiekrise die Preise für Strom und Gas befristet festlegen. Die Überlegungen aus dem Burgenland: Sind die Beschaffungspreise für Strom und Gas der Energieunternehmen höher als die regulierten Energiepreise, werden die entstandenen Mehrkosten, aus der Übergewinnabgabe der Energiekonzerne finanziert. Wenn die Beschaffungspreise niedriger sein sollten als die regulierten Preise, dann werden die entstandenen Gewinne zeitlich befristet, wie von der Regierung geplant, weiter abgeschöpft.

Der Vorteil des Modells sei, dass die Gewinnabschöpfung der Energiekonzerne direkt bei den Kunden ankommt und sofort wirksam wird. "Wenn wir die Inflation bekämpfen wollen, dann brauchen wir Lösungen, die direkt und sofort wirken. Dieser Vorschlag wäre eine solche Lösung, weil damit die Energiepreise mit der Übergewinnabschöpfung sofort für die Kunden gesenkt werden können. Damit haben die Kunden und die Energielieferanten Planungssicherheit während der Energiekrise", so Doskozil.

Der Landeschef, der sich derzeit um den SPÖ-Vorsitz bewirbt, sagt: "Wir müssen im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher Lösungen anbieten, die die Lebensrealität der Menschen im Auge hat, nicht Mechanismen bauen, die nach Strafmechanismen ausschauen, aber am Ende die Preise nicht senken."