Doskozil-Ansage im Rendi-Zoff: "Geht nicht um Kuscheln"

In Freundschaft begegnen sich die beiden schon lange nicht mehr – Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und seine Vorsitzende in Wien, Pamela Rendi-Wagner. Seit einem ZiB-2-Auftritt der SPÖ-Chefin hängt der rote Haussegen (wieder einmal) gehörig schief. Rendi-Wagner hatte ihrem erfolgreichsten Landeschef "unsolidarisches Verhalten" vorgeworfen – dies habe er nicht nur ihr, sondern dem ganzen Parteipräsidium gegenüber an den Tag gelegt.

ZiB-Kritik und Impfpflicht-Sonderweg

Wie berichtet, war Doskozil nicht zum roten Neujahrskränzchen in Krems (NÖ) erschienen, weil er Bürger-Sprechtag in Oberwart hatte und mit dem Corona-Krisenstab ein Paket zum Schutz der kritischen Infrastruktur auf den Weg brachte. In den folgenden Tagen gingen dennoch die Wogen hoch. Der Burgenländer kritisierte die am Tisch liegende Impfpflicht heftig. SP-Chefin Rendi-Wagner hat sie mitverhandelt. Er sei für eine "indirekte Impfpflicht" ohne Strafen für Verweigerer. Diese sollen stattdessen für Corona-Tests bezahlen. Ein weiterer Nadelstich. 

"Immer bin ich der, der Themen falsch setzt"

Am Dienstag nahm nun Doskozil erstmals ausführlich zum innerparteilichen Disput Stellung: "Die Diskussion wird jetzt wieder hochgespielt", sagte der SPÖ-Grande im ORF-Inlandsreport. Es gebe gegenseitige Vorwürfe, wischte er ein Streithansel-Image vom Tisch: "Immer wenn wir pointierte Politik machen, bin ich der, der die Themen falsch setzt", fühlt er sich von den Funktionären in Wien missverstanden. Dies sei beim von ihm im Burgenland umgesetzten Mindestlohn von 1.700 Euro netto so gewesen. Da wollte Rendi-Wagner eine Arbeitszeitverkürzung. Nun erwartet Dosko dasselbe beim Thema Wohnen. Menschen, die ein Leben lang Miete zahlen, sollen ihre Wohnung auch einmal besitzen – so sein Ziel.

"Wähler ist mein oberstes Souverän"

Der innerparteilichen Diskussion werde er auch weiterhin nicht aus dem Weg gehen, ließ der mit absoluter Mehrheit regierende Landesfürst durchklingen: "Es geht nicht darum, Funktionäre ruhigzustellen, sondern darum, dass man Inhalte für die Wähler umsetzt." Für ihn gehe es ebenso nicht darum, "dass man kuschelt oder einen Sesselkreis macht". Es gehe in der Politik vielmehr um Folgendes: "Wie verpflichtet fühlt man sich der Bevölkerung, dem Wähler? Das ist mein oberster Souverän", so Doskozil.

Doskozil: "Keine Personaldiskussion"

Vor der nächsten Nationalratswahl sieht er vor allem einen inhaltlichen Prozess: "Wenn die Themen nicht passen, wenn ich nicht gewillt bin, Themen umzusetzen, dann kann jeder dort sitzen und wir werden keine Wahl gewinnen." Traut er Rendi-Wagner einen Wahl-Sieg zu? Doskozil gibt sich vielsagend wortkarg: "Diese Diskussion soll intern geführt werden. Ich werde sicherlich keine Personaldiskussion in diese Richtung befeuern."