Am Samstag stach der Syrer Ahmad G wahllos auf Passanten in Villach ein. Dabei tötete er einen 14-jährigen Burschen und verletzte fünf weitere Menschen zum Teil lebensgefährlich – "Heute" berichtete.
Zwei Tage nach der Messer-Attacke durch den IS-Anhänger sitzt der Schock noch immer tief – auch in der Politik. So hat sich am Montag auch der Klubobmann der SPÖ Burgenland, Roland Fürst in einer Aussendung zu Wort gemeldet. Fürst fordert unter anderem ein Verbotsgesetz für den politischen Islam.
Nach dem schrecklichen IS-Terrorakt in Villach müsse jetzt "endlich und sofort gehandelt werden", betont Fürst. Die SPÖ Burgenland hätte schon vor einem Jahr einen "Aktionsplan gegen den radikalen politischen Islamismus" gefordert und einen entsprechenden Antrag im Landtag verabschiedet.
Fürst beklagt, dass seiner Fraktion immer erklärt wurde, dass die geltende Gesetzeslage ausreiche. "Dies ist offensichtlich nicht der Fall", prangert der Klubobmann an. Laut Auskunft des Innenministeriums habe sich der mutmaßliche Attentäter in nur drei Monaten ganz legal radikalisiert. In Zukunft müsse alles Mögliche getan werden, um derartige Prozesse zu unterbinden, erklärt Fürst. Denn: "Die Menschen haben ein Recht darauf, ein Menschenrecht, beschützt zu werden und in Sicherheit leben zu können", bekräftigt der SPÖ-Politiker.
Schon im Vorjahr hätte der Burgenländische Landtag die Bundesregierung aufgefordert, einen nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung des gewalttätigen und radikalen politischen Islamismus auszuarbeiten, härtere Strafen zu erlassen und neue strafrechtliche Tatbestände analog zum Verbotsgesetz zu schaffen.
Laut Fürst gebe es jetzt "keine Ausreden" mehr. Die nächste Bundesregierung müsse umgehend handeln. "Es kann nicht sein, dass, vor allem über Internet und Social Media, Menschen in kürzester Zeit ungehindert von sogenannten 'Hasspredigern' radikalisiert werden", so der Klubobmann. Hier müssten rasch Gesetze geschaffen werden, die ein solches Vorgehen unterbinden. Fürst zufolge könne so ein Gesetz allerdings nur der Anfang sein. Der Klubobmann fordert ein Aus der Lippenbekenntnisse und klare Maßnahmen.
