Doskozil: "Aus meiner Sicht überhaupt nicht okay"

Seit diesem Wochenende heißt der neue SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil. Burgenlands Landeshauptmann konnte sich am außerordentlichen Parteitag mit knapper Mehrheit (53 vs. 47 %) gegen Herausforderer Andreas Babler durchsetzen. Kaum im Amt geht es bereits um die nächste Nationalratswahl. Doskozil ließ bereits mit ersten Koalitionsabsagen aufhorchen: er schließt eine gemeinsame Regierung mit FPÖ und auch ÖVP (!) kategorisch aus.

"Zeit der Sozialdemokratie ist gekommen"

Hat er sich damit nicht zu weit aus dem Fenster gelehnt? Im Ö1-Morgenjournal setzt der neue Parteichef am Montag nach: "Ich glaube, – und das ist in Österreich dringend notwendig – dass es eine neue Regierungsform braucht." Er strebe eine neue Form der Zusammenarbeit an. Mit seinem klaren NEIN zu Rot-Türkis und Rot-Blau im Bund wolle er den wählenden Bürgern schon jetzt klar zeigen, was, wen und vor allem welche Koalition sie beim Urnengang schlussendlich wählen.

Dafür bräuchte es aber eine massive Mobilisierung bzw. Wählerwanderung nach links, denn seit rund 30 Jahren hat es in Österreich keine linksliberale Mehrheit mehr gegeben. Für die Wunschkoalition muss Doskozil aber die Wahl gewinnen. Geht sich das aus? Doskozil gibt sich jedenfalls zuversichtlich, dass "die Zeit der Sozialdemokratie" auch auf Bundesebene gekommen ist. "Glauben Sie mir, ich würde diese Komfortsituation [im Burgenland] nicht verlassen, wenn ich davon nicht zutiefst überzeugt wäre." 

Weichen auf Erfolg stellen

Und wenn sich keine Ampel-Koalition aus SPÖ, Grünen und NEOS am Ende ausgeht... was dann? Opposition? "Schauen Sie, machen wir es konkret. Es braucht auch ein neues Selbstbewusstsein in der Sozialdemokratie. Nicht am zweiten Tag dieser Ansage diskutiere ich schon darüber, was passiert, wenn es nicht gelingt." Stattdessen müsse die Partei intern klären, was gemacht werden müsse, "dass das gelingt."

Alle Fotos: Mit dieser Rede wurde Doskozil SPÖ-Chef

Versöhnung mit Michael Ludwig?

Mit dem Chef der mächtigen Wiener SPÖ, Bürgermeister Michael Ludwig, hatte es in der Vergangenheit öfter mal Streit gegeben. In einem kurz vor dem entscheidenden Parteitag veröffentlichten Interview, schilderte der Stadtchef, dass es ihm deutlich lieber gewesen wäre, hätte Doskozil im Chaos um die Mitgliederbefragung den Hut drauf geschmissen. Ist dieses Verhältnis überhaupt noch zu kitten?

Doskozil gibt sich optimistisch: "Natürlich gibt es Auf und Abs in einer solchen politischen Beziehung, das ist keine Frage. Das wird auch wieder besser werden." Ihnen beiden sei die Partei sehr wichtig, wichtiger als einzelne Funktionäre. "Daher glaube ich schon, dass wir auch sehr gut zu einander finden werden und wir beide Hand in Hand darum kämpfen werden, die Sozialdemokratie an die erste Stelle zu führen."

Zum Durchklicken: Doskozils Karriere in Bildern

Babler wird weiter "eine Rolle spielen"

Und Babler? Der Dosko-Konkurrent dürfte sich nach seinem überraschenden Erfolg und der knappen Niederlage kaum noch mit niedrigen Posten abspeisen lassen. "Er hat sicherlich gezeigt, dass er Menschen bewegen kann, dass er Menschen begeistern kann", so der neue Parteichef. Jetzt wolle man vor allem die Themen der Partei neu definieren und zwar so, "dass sich jeder darin wiederfindet." Dabei seien aber auch Personen wichtig: "Da wird er wohl auch eine Rolle spielen, das ist keine Frage."

Die emotionale Babler-Rede am Parteitag:

"Das wäre aus meiner Sicht überhaupt nicht okay"

Am Mittwoch soll nun die Entscheidung fallen, wer die anderen nun vakanten Spitzenpositionen in der SPÖ besetzen wird. Parteizentrale und Klub sind neu zu besetzen. Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch trat mit Rendi-Wagner – sie war auch Klubobfrau im Parlament – gemeinsam ab. Nach der Landeshauptleute sollen die ersten personellen Entscheidungen besprochen und im SP-Vorstand beschlossen werden.

Max Lercher und Julia Herr sind dabei vielfach im Gespräch. Namen will Doskozil keine verraten, nur so viel: "Es wird an beiden Positionen neue Gesichter geben." Und: auf einem der beiden Chefsessel wird eine Frau Platz nehmen. "Es wäre aus meiner Sicht schon sehr verwegen – das wäre aus meiner Sicht überhaupt nicht okay –, würden wir jetzt beide Positionen mit Männern besetzen. Es wird mit absoluter Sicherheit auch eine Position mit einer Frau besetzt werden."

Regierung muss sich bewegen

Die Blockade im Nationalrat, will Doskozil jedenfalls weiterführen. Die Roten stimmen aktuell gegen alle Gesetze der Regierung, die eine Zweidrittelmehrheit benötigen. Die Sozialdemokratie und ihre Vorschläge würden von der Koalition einfach ignoriert. Bis sich daran was ändere, werde weiter blockiert: "Das hängt nicht von der Sozialdemokratie ab, das hängt davon ab, ob die Regierung noch in wesentlichen Fragen für die Bevölkerung Bewegung zeigt."

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