Politik
"Doppelbödigkeit" – Ludwig schäumt in Asyl-Causa
Auf Grund der jüngsten Entwicklungen lud Innenminister Gerhard Karner am Mittwochabend zum großen Asyl-Gipfel. Michael Ludwig kritisiert die ÖVP.
Am Mittwochabend findet ein Asyl-Gipfel zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern statt. Die Asylzelte sorgen in Österreich weiterhin für Aufregung. Nach massiven Protesten werden die Asyl-Zelte des Innenministeriums in den Bundesländern wieder abgebaut. Es fehlt aber weiter an Quartieren, "Heute" berichtete. Am Abend lud Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) die neun Landeshauptleute zu einem Treffen in Wien.
Im Vorfeld des Gipfels äußerte sich auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zur Causa. Er erwarte sich, "dass die Vereinbarung, die zwischen Bund und den Ländern getroffen worden ist, eingehalten wird." Wien leiste mehr, als die Vereinbarung vorsehe. So übererfülle die Landeshauptstadt die Bundesvorgabe mit 180 Prozent. "Dazu stehe ich als Wiener Bürgermeister", so Ludwig.
Ludwig sieht "Doppelbödigkeit" bei ÖVP
Ludwig pocht allerdings auf eine "gemeinsame Verantwortung". Er werde daher darauf drängen, dass es eine entsprechend gerechte Verteilung der Geflüchteten gibt. Einen Seitenhieb auf die ÖVP konnte sich Ludwig allerdings nicht verkneifen. Was "völlig unverständlich" ist, sei der Umstand, dass der ÖVP-Innenminister Wien ersuche, weitere flüchtende Menschen unterzubringen und gleichzeitig führende ÖVP-Politiker Wien dafür kritisieren. "Eine solche Doppelbödigkeit muss ich zurückweisen", so ein emotionaler Ludwig.
Wenig freundliche Worte hatte Ludwig zudem für die FPÖ übrig. FP-Wien-Chef Dominik Nepp forderte gar einen "Asylstopp". Dies sei eine "populistische Forderung". Ein solcher werde allerdings nicht geschehen. Die Flüchtlingsthematik sei eine – genauso wie die Klimathematik –, die uns längere Zeit begleiten werde, ist Ludwig überzeugt. Es sei eine große Herausforderung, an die man "realistisch" herangehen solle. "Da helfen uns so populistische Aussagen nicht."
Kurios: Genau im Bereich, wo am Mittwochnachmittag der Asyl-Gipfel stattfand, kam es in Teilen des ersten Bezirks in Wien zu Stromausfällen. Das Polit-Treffen dürfte dadurch allerdings nicht behindert gewesen sein.
