Politik
Dieses Mini-Zugeständnis erreichte Nehammer bei Putin
Zählbare Erfolge rechnete sich Bundeskanzler Karl Nehammer vor seinem Moskau-Besuch nicht aus. Eine kleine Annäherung Putins gab es dann aber doch.
Am Montag traf sich Bundeskanzler Karl Nehammer mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Von dem Gespräch gibt es keine Bildnisse, als reinen "Arbeitsbesuch" bezeichnet der heimische Bundeskanzler das Treffen. Seitens des Kremls hält man sich über das Meeting bedeckt, spricht lediglich von einem "kurzen Treffen". Im Nachgang des Gesprächs sprach Nehammer von einer "direkten" und "harten" Konfrontation. Er habe "generell keine positiven Eindrücke" gewonnen, stellte Nehammer unmissverständlich klar. Das Gespräch sei "korrekt auf der einen Seite und distanziert auf der anderen" vonstatten gegangen, ließ der Kanzler wissen.
Am Dienstag veröffentlichte dann der Radiosender Ö1 in seinem "Morgenjournal" ein weiteres Interview mit dem österreichischen Regierungschef. ORF-Korrespondent Paul Krisai wollte wissen, mit welchen Ergebnissen der Kanzler nach Österreich zurückkehre. Er sei zunächst einmal mit dem Willen nach Moskau gekommen, um Präsident Putin mit dem zu konfrontieren, was er in der Ukraine erlebt habe – die Verbrechen, die dort geschehen und das Leid, das die Menschen erfahren. Darüber hinaus habe er keine Erwartungshaltung gehabt, betonte Nehammer.
Putin beschuldigt die Ukraine
Es sei darum gegangen, mit Putin selbst darüber zu reden, was jetzt notwendig ist. Dabei gehe es zum einen um die humanitären Korridore – die russische Armee dürfte ihre Anstrengungen im Osten des Landes intensivieren – und um die Hilfe der Menschen vor Ort, die eine wichtige Frage darstelle. Es sei kein Freundschaftsbesuch gewesen.
Putin gibt Versprechen ab
Gab es Zugeständnisse? Zum einen habe sich Putin bereiterklärt, die Fluchtkorridore offen zu halten und mit dem Internationalen Roten Kreuz zu kooperieren. Es greife aber nun die "Logik des Krieges", so werfe Putin der Ukraine vor, dass diese das nicht tun würde und er das nicht in der Hand habe. Und wie reagierte Putin auf das Thema Butscha? "Die russische Föderation misstraut der internationalen Begutachtung der Kriegsverbrechen, weil sie sagt, diese sei einseitig", so Nehammer. Dieser habe widersprochen und angeboten, das Österreich einen Beitrag leisten könne, "genau diese Objektivität herzustellen".
Hoffnungen setzt Nehammer in das Istanbuler Formats. Unter der Schirmherrschaft des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verhandelten die Ukraine und Russland zuletzt. Auch wenn diese Verhandlungen etwas ins Stocken geraten sind, solle dieses Format beibehalten werden.
