Dieser Trick soll Trumps Kabinett rasch ins Amt bringen

Vor einer Woche färbten sich die US-Karten rot – und Donald Trump wurde von den Amerikanerinnen und Amerikanern für eine zweite Amtszeit im Weißen Haus gewählt.

Seither hat er sich in sein Anwesen Mar-a-Lago in Florida zurückgezogen, wo er sich mit seinem engsten Kreis, möglichen Regierungsmitgliedern und seinem Übergangsteam trifft, um sein Personal aufzubauen und seine Agenda für die kommende Präsidentschaft zu gestalten. Wen Trump seit seiner Wahl bereits für sein Kabinett ernannt hat, siehst du in der Bildstrecke oben.

Donald Trump will Senatsbestätigung aushebeln

Nominiert ein US-Präsident hochrangige Regierungsvertreter, müssen diese vom Senat bestätigt werden. Nominierte können auch abgewiesen werden – dies ist seit 1834 aber nur neun Mal passiert. Mit der Senatsbestätigung soll verhindert werden, dass das Weiße Haus ungeeignete Personen in wichtige Ämter beruft.

Die US-Verfassung beinhaltet jedoch eine Ausnahmeklausel – und genau diese will Donald Trump jetzt nutzen: Früher, als Reisen noch per Pferd stattfanden, waren die Sitzungen des Senats häufig für mehrere Monate unterbrochen. Wenn eine wichtige Stelle vakant wurde und dringend besetzt werden musste, war es oftmals unmöglich, den Senat kurzfristig wieder einzuberufen.

Also schrieben die Gründer eine Ausnahme in die Verfassung – die sogenannten "Recess Appointments" –, die es dem Präsidenten erlaubt, Ämter während einer Senatspause vorübergehend, ohne Bestätigung zu besetzen. Diese Ausnahmeregelung gilt heute noch. Der Oberste Gerichtshof hat festgelegt, dass eine Pause von mindestens zehn Tagen ausreicht, damit der Präsident eine solche Senatsbestätigung umgehen kann.

Regierungsvertreter, die per "Recess Appointment" ernannt werden, üben ihre vollständige Amtsgewalt bis zum Ende der nächsten Senatssession aus. Diese dauert in der Regel ein Jahr – jede Person, die Trump so Anfang 2025 in ein Amt beruft, könnte damit bis Ende 2026 im Amt bleiben.

"Wir brauchen diese Positionen sofort besetzt"

Donald Trump rief auf seiner Plattform Truth Social dazu auf, dass "jeder republikanische Senator, der eine angesehene Führungsposition im US-Senat anstrebt" bereit sein müsse, für die sogenannten "Recess Appointments" Senatspausen einzuberufen. "Wir brauchen diese Positionen sofort besetzt", schrieb er weiter. Um eine Vertagung zu erreichen, muss eine Mehrheit des Senats zustimmen – derzeit liegt das Machtverhältnis bei 53 Republikanern zu 47 Demokraten.

Weshalb will Trump den Senat umgehen? Dafür gibt es zwei mögliche Gründe: Einerseits könnte er befürchten, dass die Demokraten die Bestätigung der Kandidaten hinauszögern würden – dies deutet er auch in seinem Post an. Er erwähnt dabei aber eine bedeutende Änderung nicht, die 2019 von den Senatsrepublikanern herbeigeführt wurde: Sie schränkten die Möglichkeit der Oppositionsabgeordneten stark ein, Bestätigungsabstimmungen zu verzögern – die neue Regel verkürzt nämlich die Debattenzeit von 30 auf zwei Stunden vor der abschließenden Abstimmung über einen Kandidaten.

Der zweite mögliche Grund ist, dass einige der extremeren oder unerfahrenen Verbündeten, denen Trump mächtige Posten geben möchte, möglicherweise Schwierigkeiten bei der Senatsbestätigung hätten – auch bei einer republikanischen Mehrheit.

Pausen-Trick: Senator schlägt alle drei Tage mit dem Hammer

Donald Trump wäre jedoch nicht der Erste, der von "Recess Appointments" Gebrauch macht: Laut dem "Congressional Research Service" ernannte Ex-Präsident Barack Obama 32 Personen auf diesem Weg, Bill Clinton 139 und George W. Bush 171. Diese Art der Ernennung galt zunehmend als Mittel für Präsidenten, um die Opposition im Kongress zu umgehen.

Erschwert werden solche Ernennungen aufgrund sogenannter Pro-forma-Sitzungen: Während der Senatspausen betritt dann oftmals ein Senator alle drei Tage den leeren Sitzungssaal und schlägt mit dem Hammer – wodurch eine lange Pause technisch gesehen in eine Reihe kurzer Pausen unterteilt wird.