Trump schenkt Milliardär Elon Musk eigenes Department

Tech-Milliardär Elon Musk soll für den künftigen US-Präsidenten Donald Trump die Regierungsausgaben kürzen. Er werde gemeinsam mit dem früheren republikanischen Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy die Führung einer speziell dafür geschaffenen Behörde übernehmen, teilte das Team des designierten US-Präsidenten mit.

Neuer Verteidigungsminister soll der Fox-News-Moderator und Veteran Pete Hegseth werden. CIA-Chef soll der frühere Geheimdienstkoordinator John Ratcliffe werden. Außerdem will Trump die Gouverneurin des Bundesstaates South Dakota, Hunde-Killerin Kristi Noem, zur Heimatschutzministerin machen – und damit zu einem der führenden Köpfe der von ihm geplanten groß angelegten Abschiebeaktionen im Land.

"Rat und Führung"

Die Effizienzbehörde mit dem Titel Department of Government Efficiency ist aber – anders als der Name andeutet und wie von den Agenturen zunächst angenommen – keine Regierungsbehörde. Die Abkürzung DOGE hat Elon Musk sich selbst ausgesucht, er huldigt damit seiner Lieblingskryptowährung "dogecoin". In der Erklärung von Trump hieß es, dass Musk und Ramaswamy offiziell außerhalb der Regierung agieren und dem Weißen Haus mit "Rat und Führung" zur Seite stehen würden.

Die Behörde werde mit dem Amt für Verwaltung und Haushalt zusammenarbeiten, um "eine großangelegte Strukturreform voranzutreiben und einen noch nie da gewesenen unternehmerischen Ansatz für die Regierung zu schaffen". Trump fügte hinzu, dass dieser Schritt die Regierungssysteme erschüttern werde.

Wie die Organisation arbeiten wird, ließ er offen. Es hat aber wohl einen anderen Grund, warum Musk und Ramaswamy keine offiziellen Bundesbediensteten sein sollen. Als solche müssten sie nämlich ihr Vermögen und ihre wirtschaftlichen Beziehungen offenzulegen, um mögliche Interessenkonflikte zu vermeiden. Auch andere ethische Einschränkungen gelten so nicht für sie.

Milliarden-Empfänger soll "Verschwendung" stoppen

Musk ist seit Trumps Sieg Dauergast auf dessen Mar-a-Lago-Anwesen. Trump hatte in den vergangenen Wochen häufig gesagt, dass er Musk eine bedeutende Rolle zukommen lassen wolle. Aber: "Ich glaube nicht, dass ich ihn in Vollzeit einstellen kann, weil er ein wenig damit beschäftigt ist, Raketen in die Luft zu schicken und all die anderen Dinge, die er tut", hatte Trump bei einer Kundgebung in Michigan im September erklärt.

"Er sagte, die Verschwendung in diesem Land sei verrückt. Und wir werden Elon Musk dazu bringen, unser Kostensenker zu sein." Dabei ist gerade Musks Raumfahrtunternehmen SpaceX von der bisher großzügigen öffentlichen Hand abhängig – Milliarden an US-Steuergeld sind in SpaceX geflossen, ohne, dass die dafür gesteckten Ziele bisher erreicht wurden.

"Schockwellen", "Manhattan-Projekt"

Trump würdigte Musk und seinen schrillen Ex-Konkurrenten Ramaswamy in einer schriftlichen Stellungnahme als "wunderbare" Amerikaner, die dabei helfen sollten, Bürokratie abzubauen, überflüssige Vorschriften zu streichen, "verschwenderische Ausgaben" zu kürzen und die Bundesbehörden umzustrukturieren. Musk erklärte in der Mitteilung, dies werde "Schockwellen durch das System" senden. Donald Trump bezeichnete D.O.G.E. als "das Manhattan-Projekt unserer Zeit".