Migration – US-Richter stoppt Donald Trumps Anordnung

Ein US-Bundesrichter hat das Dekret des neuen Präsidenten Donald Trump zur Abschaffung des Rechts auf die US-Staatsbürgerschaft per Geburt vorläufig blockiert. Es handle sich um eine "eklatant verfassungswidrige Anordnung", begründete der Bundesrichter John Coughenour am Donnerstag in einer Anhörung im Westküstenstaat Washington seine Entscheidung.

Er könne sich nicht erinnern, in seinen vier Jahrzehnten als Richter jemals einen Fall gehabt zu haben, "der so klar ist wie dieser", sagte der Richter. Er bezog sich damit darauf, dass der Anspruch auf die US-Staatsbürgerschaft bei Geburt auf dem Staatsgebiet der USA im 14. Zusatzartikel der Verfassung festgeschrieben ist.

Das Dekret, das der Republikaner Trump an seinem ersten Tag im Amt unterzeichnet hatte, würde es den Behörden jedoch verbieten, Pässe und Staatsbürgerschaftsurkunden für Kinder auszustellen, deren Mütter sich illegal oder vorübergehend in den USA aufhalten und deren Väter keinen US-Pass und keine Green Card haben.

Mehr als 20 US-Bundesstaaten haben jedoch bereits gegen das Dekret vom Montag Klage eingereicht, darunter die von den Demokraten regierten und besonders bevölkerungsreichen Bundesstaaten Kalifornien und New York.

Viele Rechtsexperten sind sich darin einig, dass das sogenannte Geburtsortsprinzip nicht einfach per Dekret abgeschafft werden kann, sondern dass dafür eine Verfassungsänderung nötig wäre. Für Verfassungsänderungen bestehen aber sehr hohe Hürden: Erforderlich sind Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern des Kongresses sowie die Ratifizierung durch drei Viertel der 50 US-Bundesstaaten. (afp)