Diese Elternstrafen hat Türkis-Grün wieder begraben

Im türkis-grünen Regierungsprogramm von 2020 ist die Formulierung zu den Elternpflichten unmissverständlich: "Darüber hinaus sollen weitere Mitwirkungspflichten gesetzlich definiert werden (z. B. Teilnahme am Elternabend, Zusammenarbeit mit dem schulischen Personal etc.). Bei Nicht-Erfüllung dieser Pflichten soll die Möglichkeit geschaffen werden, Verwaltungsstrafen zu verhängen, falls andere Maßnahmen nicht greifen." Wie hoch die Strafen ausfallen könnten, wurde nicht genannt.

Regierungsprogramm gilt plötzlich nicht mehr

Doch das scheint nun in Vergessenheit geraten zu sein. Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) erklärte am Dienstag bei einer Pressekonferenz überraschend: "Ich glaube nicht, dass Strafen funktionieren. Wenn Eltern sich nicht für den Bildungserfolg ihrer Kinder interessieren, wird auch keine Verwaltungsstrafe helfen."

Wiens Vizebürgermeister hatte Strafen gefordert

Christoph Wiederkehr (Neos), Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat von Wien, hatte erst kürzlich gefordert, Eltern, die zum Beispiel die Zusammenarbeit mit Lehrern verweigern, mit Verwaltungsstrafen zu sanktionieren. Einen diesbezüglichen Vorschlag hat er bereits an die Bundesregierung übermittelt.

"Kopf in den Sand stecken löst Problem nicht"

Auf die Absage Polascheks an seine Pläne reagierte Wiederkehr prompt per Aussendung: "Den Kopf in den Sand zu stecken, wird das Problem, das wir an Schulen sehen, nicht lösen! Wenn Schüler*innen zu Gewalt, Mobbing oder Homophobie neigen, und das deren Eltern nicht interessiert, muss es in letzter Konsequenz auch die Möglichkeit von Strafen geben. Ich hätte mir gerade von Bildungsminister Polaschek erwartet, dass er das Problem nicht verharmlost, sondern wir österreichweit an einem Strang ziehen, um die Situation an den Schulen zu verbessern!“