Politik
Die Umfallerin – Rendi will Regierung doch nicht feuern
Am Ende waren es nur leere Worte: Pamela Rendi-Wagner (SP) forderte seit Monaten Neuwahlen. Nun stimmten SPÖ und Neos dem Misstrauensantrag NICHT zu.
Viel Lärm um nichts: Seit über einem Jahr wünscht sich SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner Neuwahlen – angeblich. In einem Parlamentsantrag sprach sie am Mittwoch noch vollmundig davon, dass es "für eine positive Zukunft Österreichs zwingend notwendig" sei, "die laufende Gesetzgebungsperiode des Nationalrates frühzeitig aufzulösen, um damit die Grundlage für Neuwahlen und damit eine neue Regierungsbildung zu schaffen". Und: "Wir sind schon längst an einem Punkt angelangt, wo die Probleme der ÖVP zu den Problemen unseres Landes geworden sind – mit Duldung der Grünen."
SPÖ macht Regierung die Mauer
Doch den Worten folgten keine Taten. Wie berichtet, brachte Herbert Kickl (FP) bei der Sondersitzung des Nationalrats einen Misstrauensantrag gegen die komplette Regierung ein.
BEI DER ABSTIMMUNG DANN DER KNALLEFFEKT: Trotz aller Ankündigungen und Entrüstung über die Regierung stimmte Rendi-Wagner mit ihrem Parlamentsklub GEGEN das Aus für die Regierung. Auch die Neos waren nicht dabei.
Hätten die Abgeordneten der Opposition geschlossen für den Misstrauensantrag votiert, wäre es knapp geworden. Lediglich sechs Abgeordnete wären als Zünglein an der Waage übrig geblieben. Was bleibt nun von den großen Worten? Sowohl SPÖ als auch Neos haben dem Verfassungsausschuss des Parlaments einen Neuwahl-Antrag zugewiesen. Ein rein symbolischer Akt – von den 23 Mitgliedern stellt die Regierung 12.
Auch mit ihrem Neuwahlantrag ist Rendi-Wagner abgeblitzt.
