Politik
Die Regierung will "Misthaufen zum Kraftwerk machen"
Nicht alles ist neu, nur neu verpackt: Bis vier Uhr Früh verhandelte Türkis-Grün in der Nacht auf Mittwoch bei ihrer Klausur. Die Ergebnisse:
"Die Verhandlungsstunden haben sich im wahrsten Sinn des Wortes ausgezahlt." Kanzler Nehammer geizte nach der Regierungsklausur nicht mit Selbstlob. Das wurde im Hotel Schlosspark Mauerbach (NÖ) fixiert:
"Ausbauturbo" für Photovoltaik
Die Förderungen für Photovoltaik-Anlagen auf privaten Wohnhäusern sowie Dächern und Flächen von Betrieben werden von 395 auf 600 Millionen Euro aufgestockt. Künftig kann eine Förderung auch beantragt werden, wenn mit der Errichtung der Anlage bereits begonnen wurde.
One-Stop-Shop
Es wird nur mehr eine zuständige Behörde geben, die die Genehmigung erteilt. Bei PV-Anlagen auf versiegelten Flächen braucht es gar keine Genehmigung mehr.
Misthaufen als "Kraftwerk"
Die Biogasproduktion soll bis 2030 mehr als verzehnfacht werden und dann 10,5 Terawattstunden pro Jahr betragen. "Der Misthaufen soll zum Kraftwerk werden", formulierte Klimaministerin Gewessler fast poetisch.
Schnellere Verfahren
Durch eine UVP-Novelle sollen Genehmigungsverfahren für große Erneuerbaren-Kraftwerke schneller werden. Blanko-Beschwerden haben keine aufschiebende Wirkung mehr. Und es wird keine Doppelprüfungen mehr geben.
Arbeiten in der Pension
Eine Reformgruppe soll Maßnahmen erarbeiten, wie die Erwerbstätigkeit in der Pension attraktiviert und das faktische an das gesetzliche Antrittsalter herangeführt werden kann. An Letzterem wird sich aber nichts ändern, versicherte Arbeitsminister Kocher.
Aus für "geblockte Altersteilzeit"
Derzeit können Arbeitnehmer frühestens fünf Jahre vor Eintritt des Regelpensionsalters die geblockte Altersteilzeit konsumieren. Sie arbeiten eine bestimmte Zeitspanne vor der Pension noch voll weiter, dafür dann in einem geblockten Zeitraum gar nicht mehr. "Das ist nicht mehr zeitgemäß", sagte Kocher. Daher wird diese geblockte Altersteilzeit schrittweise abgeschafft.
Bildungsbonus verlängert
Personen in AMS-Fachkräfteausbildungen erhalten auch 2023 den Bonus. Ab 2024 wird er erhöht.
Anti-Korruptionsgesetz "fix und fertig"
Mit dem Gesetz sei man bei den "strengsten" in Europa, so Vizekanzler Kogler. "Das ist echt riesig." Details werden heute von den Ministerinnen Edtstadler und Zadić präsentiert.
Heftige Kritik
Die SPÖ sieht einen "Selbstfaller" der Regierung, die FPÖ ortet "Realitätsverlust".
