Am Dienstag hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Union, SPD und Grünen das Schuldenpaket angenommen. Damit soll die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben gelockert werden. Darüber hinaus wurde ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro beschlossen.
Normale Einnahmen und Ausgaben des Bundes unterliegen der Schuldenbremse. Ein Sondervermögen hingegen wird außerhalb des Bundeshaushalts geführt. So wird die Schuldenbremse formal eingehalten.
Aus dem Topf des Sondervermögens sind 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds vorgesehen, weitere 100 Milliarden stehen den Bundesländern für Infrastrukturprojekte zur Verfügung. Zudem dürfen die Bundesländer künftig auch Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des BIP aufnehmen – bisher liegt die Grenze bei null.
Unabhängig von den 500 Milliarden Euro werden die Verteidigungsausgaben künftig ab einer Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandprodukts von der Schuldenbremse ausgenommen. Alles darüber hinaus kann aus Krediten bezahlt werden – einige sprechen deshalb bereits vom "Billionen-Finanzpaket". 2024 entsprach ein Prozent des BIP rund 43 Milliarden Euro.
Mit Annahme des Schuldenpakets muss die Finanzagentur des Bundes das Geld beschaffen. Vorrangig werden die Kredite über langjährige Staatsanleihen eingeholt. Abnehmer sind meist Pensionskassen, Versicherungsgesellschaften, ausländische Zentralbanken oder aber Kleinanleger, die die Bundesanleihen an der Börse kaufen. Laut Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Deka Bank, ist die Nachfrage hoch. Deutsche Staatsanleihen gelten als eine der sichersten Anlageformen weltweit, sagte er dem ZDF.
Im neu gewählten Bundestag machen Linke und AfD mehr als ein Drittel der Sitze aus und haben dadurch eine Sperrminorität. Damit hätten sie die Gesetzesänderung für das Schuldenpaket blockieren können.
Beide Parteien kritisierten das Vorgehen und stellten Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht – dieses wies sie jedoch ab. Die Anträge seien unbegründet und der alte Bundestag sei in seinen Handlungsmöglichkeiten bis zum Zusammentritt des neuen nicht beschränkt. Der neu gewählte Bundestag bildet sich offiziell erst nächste Woche.
Die fraktionslose Abgeordnete Joana Cotar, die zuvor der AfD angehörte, warf der Union während der Debatte im Bundestag eine "Verhöhnung ihrer Wähler" vor. CDU und CSU hätten während des Wahlkampfs noch versprochen, die Schuldenbremse einzuhalten. Tatsächlich hieß es im Wahlprogramm der Union: "Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen."
Die Grünen befanden sich in einer guten Verhandlungsposition – Union und SPD waren für die benötigte Zweidrittel-Mehrheit auf die Partei angewiesen. Die Grünen setzten voraus, dass 100 Milliarden des Sondervermögens in den Klimaschutz und klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen sollen. Und: Auch die Formulierung einer "Klimaneutralität bis 2045" soll mit dem Finanzpaket ins Grundgesetz geschrieben werden.
Nein. Am Freitag entscheidet noch der Bundesrat, die Vertretung der Bundesländer. Dort sind 46 der 69 Stimmen nötig. Eine Mehrheit dürfte zustande kommen. Sollte die Gesetzesänderung wider Erwarten scheitern, würden Union und SPD die Grundlage für ihre Regierungskoalition verlieren. Viele der Vorhaben, über welche die beiden Parteien derzeit verhandeln, sind ohne zusätzliches Geld nicht finanzierbar.
Mit Material von Agenturen, ZDF und Tagesschau.
