Politik
Deshalb wackelt jetzt die Schul-Öffnung am 18.1.
Nach dem Veto der Opposition ist das "Freitesten" vom Tisch. Heißt: Lockdown bis 24. Jänner. Was für Schulen gilt, ist (wieder einmal) ungeklärt.
"Heute" hat sich angesehen, wie es mit Lockdown, Massentests und Co. weitergeht:
Freitesten ist Geschichte …
Ursprünglich hatte die Regierung für die Zeit ab 18. Jänner die Möglichkeit einer "Freitestung" vom Lockdown in Aussicht gestellt. Nach Kritik der Opposition (siehe unten) und deren angedrohtem Veto im Bundesrat ist die Idee aber gestorben.
… und der Lockdown bleibt
Daher müssen nun auch Handel, Gastronomie und Tourismus bis 24. Jänner geschlossen bleiben. Laut Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) wird das auch für negativ Getestete gelten.
Die Massentests
Das Aus für das "Freitesten" hat auch Auswirkungen auf die Pläne für die Massentests. Einige Bundesländer wollen die Tests gleich verschieben. Da es aber für negativ getestete Menschen keine Privilegien (etwa Lokalbesuche schon vor dem 24. Jänner) geben wird, ist nicht mit einer sehr hohen Beteiligung zu rechnen.
Was gilt für Schulen?
Das ist (wieder einmal) nicht ganz klar. Laut Bildungsminister Heinz Faßmann ist der Schulbereich von der aktuellen Debatte um den Lockdown unberührt. Denn die "aktuelle Gesetzeslage" sehe "Präsenzunterricht ab 18. Jänner" vor, so der Minister Montag Mittag.
Bizarr: ÖVP-Klubchef August Wöginger behauptete nur Stunden davor, dass die Schulen bis 24. Jänner geschlossen bleiben würden: "Ja, Lockdown ist Lockdown." Also was jetzt? Nix ist fix, denn auch Faßmann lässt sich Hintertüren offen: Sollten es die Infektionszahlen erfordern oder die Gesetze geändert werden, wäre auch ein späterer Präsenzunterricht möglich. Eine endgültige Entscheidung soll "zeitnah" fallen.
Wann dieser Stichtag ist – und welche Corona-Inzidenz dem Entscheid zugrunde liegen soll, wollte man im Bundeskanzleramt auf "Heute"-Anfrage zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beantworten.
Übrigens: Im Osten Österreichs beginnen am 30. Jänner bereits die Semesterferien, würden die Schulen bei einer Sperre bis 24. Jänner gerade für eine Woche öffnen
"Freitest"-Flop ein Segen?
Abgesehen davon, dass Türkis-Grün der Opposition die Schuld am verlängerten Lockdown zuschieben kann, könnte sich die längere Auszeit positiv auswirken. Denn Experten äußerten heftige Zweifel an der Sinnhaftigkeit von "Freitestungen", außerdem sind die Neuinfektionsraten noch immer hoch – und dabei macht sich der Silvestereffekt noch gar nicht bemerkbar.
