Der Geheimplan zum neuen "Eintrittstest"-Gesetz

Das "Freitesten" ist zwar durch die Blockade der Opposition Geschichte, soll nun aber in ähnlicher Form als "Eintrittstesten" ein Comeback feiern – und in ein Gesetz gegossen werden. Das bestätigte das Gesundheitsministerium auch gegenüber dem ORF, an den Formalitäten werde derzeit gearbeitet. Das Konzept des "Eintrittstestens" ist einfach: Überall, wo eine Eintrittskarte vorgezeigt werden muss, soll auch ein (negativer) Coronatest vorhanden sein müssen.

Ins Lokal nur noch mit Coronatest

Wie "Heute" erfuhr, soll sich das "Eintrittstesten" aber nicht nur auf Veranstaltungen beschränken. Zumindest wird in die Überarbeitung auch der Bereich Gastronomie einbezogen, heißt es. Das bedeutet, dass – sofern das Gesetz umgesetzt werden kann – dann ein negativer Coronavirus-Test für das Essen in Restaurants oder das Trinken in Lokalen notwendig wäre. Konkreter will das Ressort noch nicht werden, Details würden sich später im Gesetz und der Verordnung finden.

Noch am Freitag soll die Opposition in den Plan der Regierung eingeweiht werden. Streitpunkt war bisher auch, wie lange ein negativer Coronatest gültig sein soll, um Veranstaltungen und Lokale besuchen zu können – und wer die Einhaltung kontrolliert. Eine Einigung scheint aber in Aussicht: Nach der Blockade des "Freitestens" zeigen sich zumindest SPÖ und Neos gesprächsbereit zu den geplanten "Eintrittstests", und die Bundesländer bereiten sich bereits darauf vor.

Die Teststationen im Überblick

In Wien ist es übrigens bereits ab Freitag erneut für zehn Tage möglich, sich auf das Corona-Virus testen zu lassen. Das Bundesheer organisiert und betreibt mit etwa 1.200 Soldaten die drei bereits bekannten Standorte: Die Teststation Marxhalle wird von 7-20 Uhr geöffnet sein. In der Messehalle (Halle A) wird es dieses Mal möglich sein, sich in zwei Testlinien bis 23 Uhr testen zu lassen. In der Wiener Stadthalle wird eine Testung von 7-21 Uhr möglich sein. 

Im Burgenland werden von 13. bis 17. Jänner 2021 etwa 120 Soldaten 34 Teststationen mit 69 Testspuren organisieren und betreiben. Im Anschluss daran soll ab 18. Jänner eine permanente Teststruktur eingerichtet werden. Hierbei sollen insgesamt sieben Teststationen für 11.000 Personen pro Tag vom Bundesheer betrieben werden. Derzeit finden dazu alle notwendigen Planungen statt. In Niederösterreich laufen derzeit die Planungen für die Massentests der Bevölkerung für den 16. und 17. Jänner. Dabei sollen über 400 Soldaten die Teststationen organisieren und betreiben.

Planungen der Bundesländer

Für die Massentests ab 22. bis 24. Jänner sind derzeit in Oberösterreich 152 Teststationen mit 664 Testspuren geplant. Mehrere hunderte Soldaten sollen in dieser Zeit die Teststationen betreuen. Ab 18. Jänner sollen die Massentests in Vorarlberg an sieben Standorten starten. Das Bundesheer wird erneut die Transportlogistik der Testkits und der Schutzausrüstung übernehmen. 

Über 100 Soldaten werden in der Steiermark ab 11. Jänner bis 24. Jänner 2021 in sechs Teststationen mit 16 Testspuren im Einsatz sein. Das betrifft vor allem die Standorte Graz, Gleisdorf, Leibnitz, Judenburg, Liezen und Bruck an der Mur. Die Bevölkerung kann sich in diesem Zeitraum von Montag bis Donnerstag von jeweils 8-18 Uhr, am Freitag von 8-20 Uhr und am Samstag von 8-12 Uhr testen lassen. Derzeit laufen die Planungen für eine permanente Teststruktur. Die regelmäßige Bevölkerungstestung soll ab 22. Jänner starten. In allen anderen Bundesländern laufen derzeit die Planungen und Gespräche zu möglichen Einsätzen des Bundesheeres.