Politik
Das passiert, wenn Putin uns heute den Gashahn zudreht
Es fließt kein Russen-Gas mehr nach Polen und Bulgarien. Auch Österreich bezieht 80% aus Russland. Wären wir auf den Lieferstopp vorbereitet?
„Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet. Es wird keine Haushalte geben, die kalt werden.“ Große Worte, die Kanzler Karl Nehammer nach dem Ministerrat in den Mund nahm. Aber wie sieht es mit unseren Vorräte tatsächlich aus?
Die Speicher sind zu 17,6 % voll. Derzeit sind 16,8 Terrawattstunden Gas in Österreich eingelagert. Zur Einordnung: Im kalten Jänner verbrauchten wir 10 TWh. Ziel sind 80% bis zur nächsten Heizsaison. „Der Weg dahin ist weit“, sagte Klimaministerin Leonore Gewessler. 5 Milliarden Euro zusätzlich: Der Ministerrat gab zur budgetierten strategischen Gasreserve von 1,6 Milliarden Euro weitere fünf Milliarden frei.
Preise explodieren: Russlands Lieferstopp ließ am Mittwoch den Preis an Wiens Gasbörse um 15,4 % hochschießen. Die Megawattstunde kostete zeitweise 116€, nach 100,5€ am Abend zuvor. Vor einem Jahr war die MWh noch für 22€ zu haben. Die absolute Spitze war heuer am 7. März mit 289€ erreicht.
Der Notfallplan: "Brot vor Stahl"
Gibt es einen Notfallplan? Abgesehen von den zusätzlichen Finanzmitteln scheint Österreich aber relativ gelassen mit der Krise umzugehen: Das Kanzleramt verweist auf das Klimaministerium, wo alle Fäden zusammenlaufen. Dort beruhigt man: „Das Gas aus Russland fließt weiter nach Österreich.“ Aber was, wenn das nicht mehr der Fall ist?
„Brot vor Stahl“ Bleiben Gaslieferungen aus („Notfallstufe“), müssen Großverbraucher den Verbrauch drosseln. Die Versorgung funktioniert nach dem Motto „Brot vor Stahl“. Zuerst werden Betriebe heruntergefahren, deren Produkte nicht unmittelbar gebraucht werden – wenn nötig bis auf Null.
E-Control zuständig, aber Regierung kann Gas beschlagnahmen
Ausführendes Organ ist die E-Control. Die kann aber erst auf Verordnung des Klimaministeriums tätig werden. Die Energieversorger kritisieren hinter vorgehaltener Hand, dass diese Verordnung niemand kennt, und zweifeln an deren Existenz.
Fix ist jedenfalls: Bei einem Lieferstopp Russlands könnte die Regierung die Reserven von Gasimporteuren wie der OMV sofort beschlagnahmen – und das ohne Entschädigung. Bei Industriebetrieben ist eine Beschlagnahme nur „aus zwingenden technischen oder rechtlichen Gründen“ möglich, allerdings mit Kostenersatz.
Die Wirtschaftskammer warnt: „Österreichs Industrieunternehmen wären von einer Unterbrechung der russischen Gaslieferungen massiv betroffen“, so die Kammer.
