Das Kopftuchverbot fällt jetzt in den Kindergärten

Aus der neuen 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern ist keine Rede mehr von einem bisher noch geltenden Kopftuchverbot in den heimischen Kindergärten. Gegenüber der APA bestätigt das Bundeskanzleramt auch, dass es ein solches Kopftuchverbot ab Ende August nicht mehr geben werde. Schon davor hatte der Verfassungsdienst eine Stellungnahme abgegeben, in der es heißt, ein Kopftuchverbot sei nicht mit der Bundesverfassung vereinbar.

Länder stellen sich offenbar quer

Die bisherige Vereinbarung zwischen Bund und Ländern läuft mit Ende August aus – und damit auch das Kopftuchverbot in Kindergärten. Weitere Verhandlungen zur neuen 15a-Vereinbarungen laufen derzeit, ein Verbot soll aber nicht mehr hineinverhandelt werden. Hintergrund: Laut Insidern stellen sich die Bundesländer gegen das Verbot quer, weil sie befürchten würden, dass die Themen Kinderbetreuung und Kopftuch beziehungsweise dessen Verbot assoziiert werden könnten.

Mit der Stellungnahme des Verfassungsdienstes ist nun zudem die Verfassungskonformität der Regelung angekratzt. Bereits in der Vergangenheit war das Kopftuchverbot, das ursprünglich unter der ÖVP-FPÖ-Regierung erfunden wurde, in den Volksschulen vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden. Die neue 15a-Vereinbarung für die Kindergärten soll nun übrigens auch eine "Kindergartenmilliarde" für die kommenden fünf Jahre für das Pflichtkindergartenjahr.

"Steht eindeutig für die Unterdrückung der Frau"

Erzürnt zeigt sich die FPÖ. Das Kopftuch stehe "eindeutig für die Unterdrückung von Frauen auf der ganzen Welt, wo der politische Islam Fuß gefasst" habe, hieß es. "Das Wort eines ÖVP-Politikers ist ganz einfach nichts wert, genauso wenig, wie ein schwarzer Handschlag oder eine schwarze Unterschrift. Immer mehr ÖVP-Landeshauptleute fordern nämlich den Fall des Kopftuchverbots im Kindergarten – ein Gesetz, das sie selbst beschlossen haben", so FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz.