Politik
SPÖ-Chefin tobt im ORF über eigenen Geld-Bonus
Pamela Rendi-Wagner attestiert dem Entlastungs-Paket der Regierung vier konkrete Schwächen. Über eine Ungerechtigkeit tobt sie besonders.
Auf die Frage, welche Partei die besten Konzepte gegen die Teuerung habe, gaben nur sieben Prozent der Befragten die ÖVP an, fünf Prozent die Grünen. Auch die NEOS (sechs Prozent) und die FPÖ (14 Prozent) können kaum überzeugen. Anders die SPÖ: Sie landet mit 20 Prozent auf Platz 1, so eine Umfrage von Unique Research im Auftrag von "Profil".
Zwar wurde nun ein riesiges Entlastungs-Paket präsentiert – von diesem profitiert man aber umso mehr, je höher das Einkommen ist. Die SPÖ fordert deswegen eine "echte Teuerungsbremse". Partei-Chefin Pamela Rendi-Wagner war dazu in der "ZiB 2" bei Martin Thür im Interview.
Betroffene über Entlastungspaket: "Am Problem vorbei" >>
4 Schwächen
"Es geht nicht darum, ob es zu wenig oder zu viel ist, sondern wie es ausgegeben wird", fasst Rendi-Wagner das Volumen der Entlastungen zusammen. Vier konkrete Schwächen sieht sie im aktuellen Paket der Regierung: Am stärksten sticht hervor, dass Spitzenverdiener über die nächsten Jahre eben dauerhaft mehr daraus bekommen. Auch die Abschaffung der Kalten Progression sei ein "Nullsummenspiel", weil die Menschen diese Beiträge ja zuvor schon gezahlt hätten.
Drittens sei der Zeitpunkt mit Herbst deutlich zu spät und auch darüber hinaus bleibt alles teurer, weil die Preise wohl noch weiter steigen werden. Eine Mehrwertsteuersenkung würde hingegen Geringverdiener angemessen entlasten, weil bei ihnen ein höherer Anteil des Haushaltsbudgets für Lebensmittel aufgewendet werden muss.
"Das ist nicht gerecht"
Pamela Rendi-Wagner habe sich ausgerechnet, dass Spitzenverdiener wie sie selbst oder Bundeskanzler Karl Nehammer viele tausende Euro – "fast 6.000 Euro" – durch dieses Entlastungspaket bekommen. Eine Pensionistin mit einem Monatseinkommen von 1.200 Euro hingegen bekommt über denselben Zeitraum nur rund ein Viertel davon. "Das ist nicht sozial treffsicher, das ist nicht gerecht, es senkt nicht die Preise", tobt die Sozialdemokratin.
„"Die, die es wirklich bräuchte, die Pensionistin, bekommt nicht das, was sie wirklich braucht."“
Das Argument der Gießkanne einer Mehrwertsteuersenkung verstehe sie nicht, denn dadurch würden die Preise effektiv sinken. Bei den Energiekonzernen, die jetzt hohe Gewinne einfahren, brauche es außerdem ein zeitlich befristetes Gesetz, um diese Mehreinnahmen zusätzlich besteuern zu können. Diese Geldmittel sollen dann in den Ausbau der Erneuerbaren Energiequellen und weitere Maßnahmen gegen die Teuerung fließen.
