"Das ist falsch" – Armin Wolf belehrt Minister Karner

Um die hohen Asylzahlen in Österreich zu reduzieren, startet Innenminister Gerhard Karner von der ÖVP eine neue "Anti-Marketing"-Kampagne in mehreren Ländern. Außerdem möchte der Politiker bald wieder nach Syrien und Afghanistan abschieben. Expertinnen und Experten kritisieren die Pläne. Innenminister Karner war am Dienstag Studiogast bei Armin Wolf in der ORF-"ZIB2".

Karner will Deutungshoheit der Schlepper durchbrechen

Das Gespräch zwischen dem ORF-Anchor und dem Politiker entwickelte sich zu einer angeregten Debatte, doch der Reihe nach. Zunächst machte Karner erneut Werbung für seine am Dienstag vorgestellte Kampagne gegen illegale Migration nach Österreich. Unter dem Motto "keine Chance" will das Innenministerium Deutungshoheit über die das Asyl-Thema erhalten. Man könne das Feld nicht den Schleppern überlassen, argumentierte Karner. Im ersten Halbjahr habe es rund 42.000 Asylanträge in Österreich gegeben, mehr als im gesamten vergangenen Jahr, hob der Politiker die Notwendigkeit seiner Agenda hervor.

Speziell Asylwerber aus Tunesien oder Indien hätten "praktisch" keine Chance, in Österreich Asyl zu erhalten. Angesichts von unzähligen Toten im Mittelmeer und diversen Schlepper-Tragödien in jüngster Vergangenheit machte der Ressortchef klar, dass es Ziel sein müsse, diese Dramen zu verhindern. Dazu brauche es ein Bündel an Maßnahmen, dazu gehöre eben auch die Info-Kampagne.

Einladung ins Burgenland

Einen Grund für die Notwendigkeit eines strengen Asylkurs sieht Karner auch im Ukraine-Krieg. Denn aktuell gebe es deutlich mehr Asylwerber und Vertriebene in der Grundversorgung – eine Belastung, organisatorisch wie finanziell, für das System. Um jenen, die rechtmäßig Anspruch auf die Grundversorgung haben, besser helfen zu können, sei es notwendig, Signale zu setzen, dass die Menschen wieder freiwillig in ihre Länder zurückkehren. Im ersten Halbjahr habe es 6.200 Außerlandesbringungen in Österreich gegeben, rund 60 Prozent seien freiwillige Rückkehrungen gewesen. Zum Vergleich: In Dänemark liege diese Quote bei fast 90 Prozent.

Ein Problem mit der Schlepperei sehe man auch im Burgenland. Karner lud Wolf vor laufender Kamera ein, mit ihm in die Bezirke Oberpullendorf oder Neusiedl am See zu fahren. Dort seien die betroffenen Menschen, die unter dem Flüchtlings- und Schlepperstrom leiden würden. Es hätten sich Bürgermeister, sowohl von ÖVP als auch von der SPÖ an ihn gewandt. Karner entgegnete mit der Einladung dem Vorwurf, die ÖVP würde Asylthemen immer dann hochziehen, wenn Wahlen bevorstünden.

Streit um Gerichtsurteil

Richtig hitzig wurde das Gespräch dann, als Armin Wolf den Fall der abgeschobenen und mittlerweile zurück nach Österreich gekehrten Tina ansprach. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) zuletzt entschieden hatte, dass die Abschiebung des Mädchens aus Wien nicht rechtmäßig war, wollte Wolf vom Minister wissen, ob sich dieser bei der Betroffenen entschuldigen würde. Doch die Entscheidung des Höchstgerichts wollte Karner so nicht gelten lassen. Viel eher sei dieses zum Schluss gekommen, dass beide Entscheidungen (Abschieben oder eben nicht) vertretbar gewesen seien.

Man müsse das Urteil des Gerichts respektieren, man hätte die Dinge aber auch anders interpretieren können, ließ Karner Wolfs Argument, wonach die Abschiebung nicht rechtmäßig gewesen sei, nicht gelten. Das wiederum wollte der Moderator so nicht gelten lassen: "Das ist falsch, Herr Karner", platzte es schließlich aus Wolf heraus. Karner erklärte, dass ein Aylsystem, das glaubwürdig bleiben wolle, müsse es bei sicheren Drittstaaten eine klare Linie geben. Daher werde es auch in Zukunft derartige Außerlandesbringungen geben, kündigte der Minister an.