"Diese Regierung ist in Wahrheit schon heute rücktrittsreif", donnert Wiens FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video unten).
"Es bräuchte extrem dringend Entlastungsmaßnahmen für die Bevölkerung, damit das Leben wieder leistbarer wird und man auch wieder ein Einkommen zum Auskommen in Österreich haben kann", sagt der Freiheitliche und kritisiert die fehlenden Maßnahmen nach der großen Regierungsklausur am Dienstag.
"Auf der anderen Seite mussten wir erleben, dass die größte und aufgeblähteste Regierung aller Zeiten mit 21 Ministern und Staatssekretären samt ihren Kabinetten am Abend wie beim Film 'Das große Fressen' diniert. Dort wurde gemeinsam darauf angestoßen, dass man nichts weitergebracht hat. Wirklich eine peinliche Bilanz!", ärgert er sich.
Auch dem Aufstieg Christoph Wiederkehrs in diese illustre Runde kann Krauss nichts abgewinnen: "Bürgermeister Ludwig und sein langjähriger Kompagnon, der jetzige Bildungsminister und ehemalige Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr, haben die Wiener Schulen kaputt gemacht. Jetzt ist genau dieser Politversager, Herr Wiederkehr, auch noch befördert worden und als Bildungsminister anscheinend dafür verantwortlich, alle Schulen österreichweit zu ruinieren."
Auch Wiederkehrs nach dem Ministerrat vorgestellten Orientierungsklassen kritisiert er – vor dem Hintergrund des angekündigten Stopps beim Familiennachzug – scharf: "Der nächste öffentliche Betrug. Was am ersten Tag versprochen wurde, wurde schon wieder gebrochen. Es müssen neue Klassen geschaffen werden, um Kinder, die gar nicht hier sein dürften, unterzubringen."
Die FPÖ fordert "ständige Überprüfungen, ob die Asylgründe überhaupt noch vorhanden sind oder ob man die Leute nicht wieder außer Landes bringen könnte. Stichwort Änderungen in Syrien. Diese Leute müssen unser Land konsequent wieder verlassen."
Wie berichtet, kehrte die Wiener FPÖ in ihrer zweiten Plakatwelle zur Wien-Wahl zu gereimten Slogans zurück; affichierte etwa: "Sichere Pensionen statt Asylmillionen." Was Asylmillionen sein sollen, will "Heute" wissen. Krauss: "Bürgermeister Ludwig verschenkt allein über die Mindestsicherung 700 Millionen Euro pro Jahr an Nichtstaatsbürger. Viele sind unter dem Deckmantel des Asyls gekommen, viele auch subsidiär Schutzberechtigte. Nur Wien zahlt diese Asylmillionen aus. Die anderen Bundesländer machen das nicht."
Die genannten 700 Millionen Euro würde die FPÖ "einsparen und an Menschen umverteilen, die Leistungsträger sind". "Mieterhöhungen im sozialen Wohnbau und extrem hohe Preisen bei der Wiener Energie", führt Krauss als Beispiele an. Zynischer Nachsatz: "Sogar Sterben ist in Wien teurer geworden – indem die Friedhofsgebühren erhöht wurden. Auch das Schwimmbad im Sommer ist teurer geworden, die Parkgebühren ebenso. Die Hundesteuer wurde angehoben. Das heißt: Bürgermeister Ludwig hat den allen Wienerinnen und Wienern extrem tief in die Tasche gegriffen."
Nun kommen noch Kürzungen der Bundesregierung bei den Pensionen: "Was die Bundesregierung jetzt macht, ist der nächste Raubzug und der nächste Anschlag auf die Fleißigen und Anständigen in diesem Land."
„Teilweise hat man das Gefühl, in Österreich in einer offenen Psychiatrie zu leben.“Maximilian KraussKlubobmann FPÖ-Wien
Kopfschütteln löst beim freiheitlichen Klubchef eine aktuelle Entscheidung der Justiz aus: "Während auf der einen Seite wichtige medizinische Behandlungen für Kinder im zahnärztlichen Bereich nicht mehr übernommen werden, urteilt jetzt irgendein weltfremdes Sozial- und Arbeitsgericht, dass für Transpersonen Haar-Entfernungen bezahlt werden müssen. Teilweise hat man das Gefühl, in Österreich in einer offenen Psychiatrie zu leben."
Aktuellen Umfragen zufolge wird die SPÖ die Wien-Wahl klar mit rund 40 Prozent der Stimmen gewinnen; die FPÖ könnte sich verdreifachen und wird aktuell auf 22 Prozent hochgeschätzt. Krauss: "Ein großes Ziel wäre, künftig 25 freiheitliche Mandatare zu stellen. Dann könnten wir auch wieder aus eigener Kraft Untersuchungsausschüsse einsetzen, um die Stadtregierung entsprechend zu kontrollieren."
„Wir Freiheitlichen sind die Letzten, die dafür eintreten, dass das Wahlrecht ein Staatsbürgerschaftsrecht bleiben – die Mahrer-ÖVP hat ihre Meinung geändert.“
Das Wahlrecht müsse "ein Staatsbürgerschaftsrecht bleiben", legt sich Krauss unmissverständlich fest, die Staatsbürgerschaft könne "nur am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen". Eine Mitarbeiterin von ÖVP-Wien-Chef Karl Mahrer habe hingegen mitgetragen, "dass sich der Verein Wiener Jugendzentren für ein Ausländerwahlrecht ausspricht. Sie sitzt dort im Vorstand. Offenbar hat die ÖVP die Meinung geändert und wir Freiheitlichen sind die Letzten, die dafür eintreten, dass das Wahlrecht auch ein Staatsbürgerschaftsrecht bleiben soll und muss.
