Gesundheit
Darf ein Arzt ungeimpfte Patienten ablehnen?
Viele halten an ihrer Impfverweigerung fest. Was aber, wenn man zum Arzt muss und er sich weigert, deshalb zu behandeln? Ist das rechtens?
Vor Kurzem erhob eine Wienerin im "Heute"-Talk Vorwürfe gegen eine Neurologin: Als die 60-Jährige dort einen Kontrolltermin für ihren demenzkranken Ehemann vereinbaren wollte, soll die Wahlärztin äußerst ungehalten reagiert haben, als sie erfuhr, dass das Ehepaar nicht geimpft ist. Das Paar sollte mit dem Termin warten, bis der Mann vollständig immunisiert ist, bekamen die Senioren als Antwort. Darf das sein?
Kassenvertrag oder nicht?
"Das kommt drauf an, ob der Arzt einen Kassenvertrag hat oder auf Wahlarztbasis arbeitet", erfahren wir von der Österreichischen Ärztekammer. Besteht ein Vertrag mit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), stellt ein Nichtbehandeln eine klare Verletzung der Vertragspflicht dar. Infolgedessen ist die ÖGK dazu berechtigt, den Vertrag mit dem betreffenden Arzt zu kündigen. Darüber hinaus drohen solchen Ärztinnen und Ärzten auch Disziplinarverfahren. Ebenso gilt für alle Ärzte, dass Erste Hilfe im Falle drohender Lebensgefahr gesetzlich nicht verweigert werden darf. Der Verlust des Kassenvertrages muss aber noch nicht das Ende der ärztlichen Berufslaufbahn bedeuten. Der Arzt könnte immer noch im privaten Bereich tätig sein.
Arbeitet der Mediziner auf privater Basis oder als Wahlarzt, steht es ihm frei, sich seine Patienten auszusuchen. Demnach dürfte er ungeimpfte Patienten ablehnen - ohne rechtliche Konsequenzen. Zumindest solange der Arzt keine Falschinformation und/oder öffentliche Leugnung über Corona oder die Impfung äußert. Besteht der Verdacht, wird die Ärztekammer aktiv und die Vorwürfe werden geprüft.
Berufsverbot droht
Mögliche Konsequenzen laut Ärztegesetz: Schriftlicher Verweis, Geldstrafe bis zu 36.340 Euro oder eine befristete Untersagung der Berufsausübung. Als härteste Konsequenz sieht das Disziplinarrecht im Ärztegesetz eine Streichung aus der Ärzteliste vor, was einem Berufsverbot in Österreich gleichkommt.
Bisher sind der Ärztekammer vereinzelte Fälle in Niederösterreich und der Steiermark bekannt, wo der Arzt die Behandlung von ungeimpften Patienten abgelehnt hat. Darüber hinaus wurde heuer eine einstellige Zahl an Ärzten im Zuge eines Disziplinarverfahren aufgrund von Fake News oder Corona-Leugnung von der Ärztekammer ausgeschlossen. Am Mittwoch sprach die Ärztekammer in einem Brief eine Warnung an Kassenärzte aus, die sich weigern, Ungeimpfte zu behandeln.
