"Da stimmt was nicht!" Doskozil deckt Preis-Skandal auf

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) schnürt im Burgenland einige zusätzliche Bonus-Pakete für die Bürger und fordert immer wieder auch vom Bund neue Maßnahmen gegen die Teuerungen. Die hat der Bund bisher in Höhe von rund 40 Milliarden Euro umgesetzt, gegen die Teuerung half das aber anscheinend nichts. So sank in den jüngsten Wochen die Inflationsrate in einigen europäischen Ländern zwar etwas ab, in Österreich stieg sie aber sogar weiter von Höchststand zu Höchststand. Und das, obwohl Österreich im europäischen Vergleich besonders viele und besonders hohe Geld-Hilfen pro Kopf beschlossen hat.

Viele Experten bezweifeln deshalb die Treffsicherheit der Zahlungen. Geld mit der "Gießkanne" zu verteilen habe sogar den Effekt, die Inflation weiter anzuheizen, sagte etwa Gabriel Felbermayr, Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung, im ORF-"Report" am Dienstagabend. Die Lösungsvorschläge der heimischen Parteien in der Teuerungsproblematik sind recht unterschiedlich: Während die Regierungsparteien ÖVP und Grüne auf ihre bisherigen Hilfszahlungen setzen, fordert die SPÖ Preisdeckel, die FPÖ ein Ende der Russland-Sanktionen und die NEOS einen Energie-Sparkurs, um die Teuerung in den Griff zu bekommen.

Solle man nun nicht einmal die Ende des Vorjahres beschlossenen Heizkostenzuschüsse ausbezahlen und warten, dass diese wirken, statt nach neuem Geld zu rufen? Auf die Frage hatte Doskozil ebenfalls im "Report" eine eindeutige Antwort. Im Burgenland habe man den Wärmepreisdeckel beschlossen, denn der Bund habe seine Hilfe noch gar nicht an die Länder ausgezahlt und die Menschen könnten nicht so lange warten, bis die Hilfen ankommen, so der Landeshauptmann. Außerdem habe er einen "Zuschuss, der nicht einmal wirkt", sondern die Heizkosten das ganze Jahr auf konstantem Niveau halte und sozial gestaffelt sei, umgesetzt, so Doskozil.

Natürlich brauche man eine Maßnahme wie eine Wärmepreisbremse in ganz Österreich, der Bund müsse generell eingreifen, forderte der SPÖ-Politiker einmal mehr vom Bund. In Deutschland gebe es diesen Preisdeckel nicht nur für Private, sondern auch für die Wirtschaft, das brauche es auch in Österreich, so Doskozil: "Die Wirtschaft muss auch in Österreich konkurrenzfähig bleiben." Im Burgenland koste diese neue Preisbremse rund 40 Millionen Euro, das brauche man nur auf das ganze Land "skalieren und hochrechnen", es würden rund 1,2 Milliarden Euro sein, so Doskozil.

Und Doskozil ließ mit einem konkreten Fall aufhorchen: Wenn ein Pensionist mit 1.500 Euro Pension bis dato 400 Euro im Monat für Strom zahlen musste und nun trotz Strompreisbremse eine Vorschreibung über 1.600 Euro bekomme, "dann stimmt da etwas nicht, dann wirkt etwas nicht, dann ist etwas falsch gelaufen". Was kaum jemand wisse: Die vom Bund beschlossene Strompreisbremse gelte nur für Haushaltsstrom, aber betreffe "nicht den Strom fürs Heizen, nicht den Strom für die Wärmepumpe, nicht den Strom, mit dem der Radiator betrieben wird. Dafür gibt es keine Strompreisbremse".

Dem Vorschlag von Wirtschaftsexperten, besser an Steuerschrauben zu drehen, statt Geld auszuschütten, kann Doskozil wenig abgewinnen. Ein Mindestpensionist oder Menschen am unteren Ende der Einkommensskala hätten nichts von steuerlichen Maßnahmen, so der SPÖ-Politiker. Immer weniger Menschen könnten sich von ihrem Einkommen das Leben leisten und der Bund wäre gut beraten, mit allen das Gespräch über treffsichere Maßnahmen zu suchen, so Doskozil. Und abschließende Frage: Wolle er die SPÖ in die Nationalratswahl führen? Für die SPÖ sei es "sicherlich keine leichte Situation", nun gehe es aber darum, "Ruhe in die Partei zu bekommen". Heißt? Er wolle, "dass die Sozialdemokratie Wahlen gewinnt" und ihre politischen Ziele realisieren könne, "mit einer Person an der Spitze, die das umsetzen kann".