Politik
Countdown zeigt "Kipp-Punkt" für heimische Bevölkerung
Für Aufregung sorgt die FPÖ am Dienstag mit einem neuen "Remigrationsbericht" und einem Countdown, der den Kipp-Punkt bei der Bevölkerung zeigen soll.
"Österreich wird derzeit von einer gigantischen Migrationswelle überrollt, die selbst das Asyl-Katastrophenjahr 2015 in den Schatten stellt. 2022 wurden in Österreich schon über 92.000 Asylanträge gestellt. Bis Jahresende wird die 100.000er-Marke mit Sicherheit überschritten werden", schlug FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz am Dienstag Alarm. Bei der Präsentation des "Remigrationsberichts" fielen viele Ausdrücke, die man von als rechtsextrem eingestuften Organisationen wie den "Identitären" bereits kannte, die ebenfalls den angeblichen "Bevölkerungsaustausch" beschwören.
In Wien "Kipp-Punkt" bereits in sieben Jahren, sagt FPÖ
Gleichzeitig wurde die Internetseite "Bevölkerungsaustausch" vorgestellt, "wo neben dem aktuellen Lagebild auch simuliert werden kann, ab wann Menschen mit Migrationshintergrund die Mehrheit im Land sein werden", so die FPÖ in einer Aussendung. Demnach dauere es noch 31 Jahre, 5 Monate und 54 Tage, bis der "Kipp-Punkt" erreicht ist und die Zahl der Menschen im wahlfähigen Alter mit Migrationshintergrund größer ist als jene der Menschen ohne Migrationshintergrund, so die FPÖ. In Wien werde dieser "Kipp-Punkt" bereits in sieben Jahren erreicht sein, hieß es weiter.
"Keine klare Trennlinie zu Rechtsextremen"
Heftige Kritik kam von der SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz, die den Innenminister aufforderte, "endlich gegen Rechtsextremismus aktiv zu werden" und einen Maßnahmenplan vorzulegen. Vor diesem Hintergrund verurteilte die SPÖ-Abgeordnete erneut rechtsextreme Grenzüberschreitungen der FPÖ: "Die FPÖ übernimmt mit der heute präsentierten Homepage die Sprache von Rechtsextremen und macht dieses Wording damit einmal mehr salonfähig. Allen Beteuerungen zum Trotz zeigt sich, dass die Freiheitlichen weiterhin keine klare Trennlinie zu Rechtsextremen finden. Die Maske ist ab."
Der "Remigrationsbericht" wurde von Schnedlitz gemeinsam mit Alexander Murlasits und Silvio Hemmelmayr von der Freiheitlichen Jugend (FJ) präsentiert, man wolle über "die wahren Zustände in Österreich" aufklären. Konkrete Forderungen der Politiker: "Die Rückführung illegaler Migranten und die Schaffung von Anreizen zur freiwilligen Rückkehr von Wirtschaftsflüchtlingen in ihre Heimatländer." Zudem brauche es schärfere Kriterien für qualifizierte Zuwanderung und "die Auslagerung von Asylverfahren", wie es beispielsweise von Dänemark bereits praktiziert werde, hieß es.
"Volksabstimmung über die Migrationspolitik"
Die FPÖ stellte bei der Präsentation zahlreiche weiter Forderungen, darunter "eine Volksabstimmung über die Migrationspolitik, eine Einwanderungsquote nach Kulturkreis, die Etablierung einer Politik der Leitkultur mit Förderung und Erhalt der österreichischen kulturellen Identität, sowie eine aktive Remigration".