Corona-Tests gefälscht: FPÖ-Granden nun verurteilt

Sie sollen Covid-Tests gefälscht haben. Am Dienstag wurden der derzeitige FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und der frühere FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein vom Bezirksgericht Purkersdorf schuldig gesprochen. Sie wurden zu Geldstrafen verurteilt.  Erstgenannter muss 5.100 Euro bezahlen, letztgenannter kam mit 2.000 Euro davon. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

Jenewein gestand vor Gericht, 20 Corona-Tests gefälscht zu haben. Hafenecker und den anderen Mitangeklagten wurde Datenfälschung als Bestimmungstäter angelastet. Unter anderem geht es um PCR-Tests, die für ein EM-Spiel in Budapest 2021 ausgestellt geworden waren. Kurios: Für den Eintritt ins Fußballstadion hätten alle Personen einen PCR-Test gemacht, die Ergebnisse seien aber erst nach Spielanpfiff eingelangt, so die Ankläger. Alle Tests waren negativ: Dennoch seien Testzertifikate gefälscht worden, hielt die Staatsanwaltschaft fest.

Jenewein gab systematische Fälschungen zu

Neben den beiden Polit-Promis waren auch drei weitere Personen  – Hafeneckers Frau, ein Parlamentsmitarbeiter und ein FPÖ-Gemeinderat– angeklagt. Keiner der Beschuldigten erschien am Dienstag übrigens vor Gericht. Bei Verfahren vor einem Bezirksgericht können die Angeklagten auch ausschließlich von ihren Verteidigern vertreten werden.

Jenewein selbst gab via Verteidigung an, über mehrere Monate hinweg, Tests gefälscht zu haben. Er habe sich zwar regelmäßig testen lassen, die Ergebnisse seien aber oftmals nicht rechtzeitig eingetroffen. Die Fälschungen seien "ein unüberlegter Schritt" gewesen, den er sehr bedauern würde, ließ der frühere Mandatar via Rechtsanwalt ausrichten.

FPÖ kritisiert Urteil

In einer Aussendung kritisiert Michael Schnedlitz, er bildet zusammen mit Hafenecker die Doppelspitze im Generalsekretariat der FPÖ, sieht im Urteil gegen Hafenecker den "Versuch der politischen Gegner, uns Freiheitliche mundtot zu machen. Das lassen wir uns aber nicht bieten". Der Prozess sei einzig und allein auf Indizien aufgebaut gewesen, poltert er. Es sei jedenfalls durchschaubar, dass dieser Prozess nach über zwei Jahren vermeintlicher Ermittlungsarbeit ausgerechnet rund zwei Monate vor der Nationalratswahl über die Bühne gegangen ist.