Corona-Rebell erhielt 280.000 € Corona-Hilfen

Es waren teils bizarre Szenen, die sich im Februar vergangenen Jahres abspielten. Dutzende Personen reisten aus Tirol in die Bundeshauptstadt Wien, um bei einer illegalen Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen eine riesige Landesflagge durch die Innenstadt zu tragen und dabei "Wir sind die Mutantos aus Tirol" zu singen. Der damals noch geltende Mindestabstand und die Maskenpflicht wurden missachtet, wie ein "Heute"-Lokalaugenschein zeigte. Besonders pikant: Zu jener Zeit gab es aktuell eine Ausreisebeschränkung für das Bundesland Tirol, weil dort die besonders gefährliche Südafrika-Mutation nachgewiesen wurde.

Nichtsdestotrotz reisten die "Mutantos" geschlossen in einem Reisebus nach Wien, auch darin wurde einem Foto auf Facebook zufolge keine Maske getragen. Bei der Rückreise wurde der "Mutanten-Bus" deswegen von der Polizei aus dem Verkehr gezogen, ein Großaufgebot kontrollierte die Insassen. Auch wenn die meisten von ihnen einen negativen Test vorweisen konnten, hagelte es Anzeigen. Im Anschluss erklärte der grüne Klubobmann in Tirol, Gebi Mair, dass man wegen der Demonstranten nun ein Corona-Cluster im Oberland habe.

Wiederbetätigungs-Prozess, U-Haft, Konkurs

Genau jener Bus, beziehungsweise der dahinterstehende Unternehmer, sollte die Behörden in den folgenden Monaten und Jahren aber noch ordentlich auf Trab halten. Wie die Plattform "Stoppt die Rechten" berichtet, soll der Busunternehmer wegen der Ausstellung von gefälschten Masken- und Impfbefreiungen in den Fokus der Ermittler geraten sein. Es kam daraufhin zu mehreren Hausdurchsuchungen, schlussendlich zur Verhängung der U-Haft und dem Konkurs seines Unternehmens. Es gilt die Unschuldsvermutung. 

Bei der ersten Hausdurchsuchung im Juni 2021 ging es auch um den Verdacht der Steuerhinterziehung, denn der Busunternehmer hatte zuvor angekündigt, sein gesamtes Vermögen an diverse Vereine zu übertragen, damit der Staat keinen Zugriff darauf erhält. Über diese Vereinskonstrukte sollen auch entgeltliche Dienstleistungen als ehrenamtliche Tätigkeiten erbracht worden sein. Exakt ein Jahr später kam es abermals zu einer Hausdurchsuchung, berichtete die "Tiroler Tageszeitung". 

Am 20. Oktober 2022 hatten die Ermittler dann offenbar genug, der Unternehmer wurde in U-Haft genommen. Grund dafür war laut "TT", dass er zu zwei Prozessterminen nicht erschienen war und Fluchtgefahr bestünde. Es ging um den Verdacht der Wiederbetätigung. Zeitgleich wurde auch bekannt, dass gegen das Unternehmen ein Konkursverfahren eröffnet wurde. Der Unternehmer selbst gab laut einem anderen Medium an, aufgrund der "ständigen Repression" gegen ihn auf unbestimmte Zeit an einer "nervlichen Erkrankung" zu leiden und sich deswegen entschuldigt zu haben.

280.000 Euro an Corona-Hilfen

Ein weiterer Fakt sorgt nun dafür, dass die Causa ein Fall fürs Parlament wird. Die grüne Nationalratsabgeordnete Barbara Neßler brachte eine Parlamentarische Anfrage an Finanzminister Magnus Brunner ein. Hintergrund: Jener Busunternehmer, der gefälschte Impf- und Maskenbefreiungen verteilte, Tipps im Umgang mit Behörden gab und Tiroler zu illegalen Demos nach Wien chauffierte, erhielt hunderttausende Euro an COVID-Wirtschaftshilfen.

Wie ein Blick ins Transparenzportal verrät, bekam er 2020 etwas über 10.000 Euro, 2021 stolze 177.807 Euro und 2022 ebenfalls 94.138 Euro – macht insgesamt 282.510 Euro. Laut "Stoppt die Rechten", die zahlreiche Interviews analysiert haben, sei der Unternehmer nicht nur im rechtsextremen, sondern auch im Reichsbürger-Milieu anzusiedeln; leugnet also die Existenz jenes Staats, von dem er üppige Hilfen kassierte.

"Verstörende Aspekte"

"In dieser Causa kommen zwei sehr verstörende Aspekte zusammen: Der eine ist eine staatsfeindliche Haltung, also die Ablehnung der Republik Österreich und ihrer Organe. Und der andere ist ein möglicher Missbrauch von Fördergeldern", resümiert die Anfragestellerin Barbara Neßler (Grüne) gegenüber "Heute". Es dürfe nicht sein, dass jemand fast 300.000 Euro an Förderungen erhält, der gegen Corona-Verordnungen verstoßt und parallel dubiose Vereinskonstruktionen schafft. "Die ausbezahlten Förderungen sind öffentliche Gelder, und die Steuerzahler*innen haben es sich verdient, dass damit seriös umgegangen wird. Daher muss bei beiden Seiten hingeschaut und geprüft werden, und zwar schnell."

Fraglich ist, ob dieser Betrag ausbezahlt wurde bzw. zurückgefordert werden kann, immerhin wurde ja bereits das Konkursverfahren eröffnet. In der parlamentarischen Anfrage wollen die Grünen etwa auch wissen, ob bei Gewährung der Beihilfen bekannt war, ob gegen sein Unternehmen Verfahren wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung geführt wurden oder ob Strafen nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz vorliegen.