Politik
Corona-Paukenschlag – Impfpflicht kommt nicht zurück
Die Regierung sagt die Maskenpflicht ab, auch die Impfpflicht bleibt vor dem Sommer noch auf Eis. Für die nächsten drei Monate bleibt sie ausgesetzt.
Gesundheitsminister Johannes Rauch und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler ließen am Dienstag die Corona-Bombe platzen. Die FFP2-Maskenpflicht wird in fast allen Bereichen ab 1. Juni abgeschafft und auch die Impfpflicht bleibt begraben.
"Bei den aktuell niedrigen Infektionszahlen sind gesetzliche Verpflichtungen in beiden Bereichen derzeit nicht verhältnismäßig", so die Minister zu den Entscheidungen der Regierung. Sowohl die Impfpflicht als auch die Maskenpflicht werden für drei Monate bis Ende August ausgesetzt.
"Impfpflicht nicht erforderlich"
"Die Impfpflicht war und ist Ultima Ratio. Sie ist nur zulässig, wenn sie verhältnismäßig ist.", betonte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. Die Regierung folge daher der Empfehlung der Expertenkommission, die Montagabend erst ihre neuste Lageeinschätzung zur Impfpflicht vorgelegt hatte. Der gezogene Schluss ist eindeutig:
Unter Berücksichtigung der aktuellen epidemiologischen Lage, der hohen Immunität in der Bevölkerung sowie der niedrigen Infektionszahlen und der sich entspannenden Lage in den Krankenhäusern wird eine erneute Aussetzung der allgemeinen COVID-19-Impfpflicht empfohlen.
"Im Lichte der Bewertung der Impfpflicht aus medizinischer Sicht sowie der verfassungsrechtlichen Anforderungen erscheint eine unmittelbare Umsetzung der Impfpflicht ab 1. Juni […] nicht erforderlich", heißt es im Bericht wörtlich.
Vorbereiten auf den Herbst
"Wir sind uns da mit der Expert:innenkommission völlig einig: Bei der derzeit niedrigen Zahl an Infektionen und Spitalspatient:innen ist die rechtliche und epidemiologische Basis für eine staatliche Impfpflicht nicht gegeben", sagte Gesundheitsminister Rauch dazu. Die Analyse der Kommission decke sich mit den eigenen Vorbereitung auf den Herbst. Nach dem Sommer könnte aber wieder losgestochen werden.
"Selbstverständlich müssen wir im Herbst in der Lage sein, in kurzer Zeit große Teile der Bevölkerung eine Auffrischungsimpfung anzubieten", so Rauch weiter. "Ich werde alles dafür tun, damit wir mit einer möglichst guten Gesamtimmunisierung der Bevölkerung in den Herbst gehen". Drei Viertel der Bevölkerung hätten sich bisher immerhin zweimal impfen lassen. Besonders diese müssten für eine Auffrischung gewonnen werden.
Völlig über Bord fliegen sollte die Vorsicht aber dennoch nicht. Rauch sprach für die Sommermonate die Empfehlung aus, überall dort eine Maske zu tragen, wo Abstände nicht eingehalten werden können und wo viele Menschen aufeinandertreffen. Die Bürger werden gebeten, "mit Verantwortung und Solidarität" zu handeln.
