Corona-Freedom-Day – der Geheim-Fahrplan für Österreich

Bereits seit Montag wird hinter verschlossenen Türen heftig diskutiert. Die einen wollen weiter lockern, die anderen eher behutsam vorgehen. Die Rede ist von den Corona-Maßnahmen. Quasi wöchentlich werden diese angesichts der langsam sinkenden Zahlen Stück für Stück aufgeweicht, teilweise komplett abgeschafft.

Wie also geht es weiter, jetzt wo die Impfpflicht in Kraft ist, das Gesundheitssystem vor keinem akuten Kollaps steht, ein Großteil der Bevölkerung geimpft ist und zurück zu alter Freiheit will? Nach den internen Beratungen zum Wochenstart wird es am Mittwoch ab 10 Uhr eine Videokonferenz mit den Bundesländern geben, auch die GECKO-Chefs nehmen daran teil. Um 13 Uhr folgt die Pressekonferenz, "Heute" berichtet selbstverständlich live.

Kommt nun endlich der große "Freedom-Day", das Fallen aller Maßnahmen? Bekommen wir zumindest ein Datum dafür? Oder bleibt es lediglich bei den für 19. Februar avisierten Lockerungsschritten? "Heute" zeigt, was kommen könnte.

"Wir haben immer gesagt, dass wir Einschränkungen nur so lange wie unbedingt nötig aufrechterhalten", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer. Schon Ende Jänner gab man deswegen als Lichtblick bekannt, dass ab 19. Februar in der Gastronomie statt 2G wieder 3G gilt.

Als Ungeimpfter darf man nach Monaten des "Aushungerns" also wieder in Gasthäuser und Bars. Auch in der Hotellerie wird ein Test ausreichend. Wien bleibt hingegen bei 2G.

Vor wenigen Tagen ging man noch davon aus, dass die Sperrstunde (zuletzt von 22 auf 24 Uhr ausgeweitet) komplett fallen wird. Wie "Heute" erfuhr, hat sich das inzwischen geändert. Den restlichen Februar über muss weiterhin um 24 Uhr Schluss sein.

Bei der Frage, ob man für Corona-Tests zahlen sollte, ist die Bevölkerung genau 50:50 gespalten. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck kündigte an, dass es wohl auf ein Aus hinauslaufen wird. "Wir haben eine Impfung, die gratis ist und die zur Verfügung steht und welche die beste Möglichkeit des Schutzes bietet."

Und weiter: "Man wird wohl der Mehrheit nicht auf Dauer erklären können, die auch mit ihren Steuergeldern das bezahlt, dass man das Testen aufrecht erhält, für eine Minderheit, die nicht geimpft ist. Diesem Kurs schloss sich Bundeskanzler Karl Nehammer an: "Wir sind in Regierungsverhandlungen darüber, sie abzuschaffen."

Etwas anders sieht das die Stadt Wien. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sieht die Tests als ein essenzielles Instrument zur Beobachtung des Infektionsgeschehens. Zudem brauche man sie zum Freitesteten, auch aus rein finanziellen Gründen, denn für jeden Quarantäne-Tag müsste man die Lohnkosten refundieren.

Auch wenn es die heftig umstrittene Maßnahme gab, dass in Schulen die Maskenpflicht gelockert wird und teilweise völlig fällt – die Allgemeinheit wird sie wohl noch länger begleiten. Rot-Kreuz-Chef Gerry Foitik empfiehlt, dass in Innenräumen und somit auch in Klassen die Maskenpflicht überhaupt bis Ostern bestehen bleiben soll. Daran will man sich auch in der Regierung orientieren.

Markus Wallner (ÖVP), Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, will zudem die Quarantäne für symptomlose Personen abschaffen. Ab März solle man zudem beginnen zu überlegen, ob nicht alle G-Regeln fallen sollten.

Quasi fix: Am Skilift, in Gondeln und Seilbahnen wird künftig wieder ein Test genügen, um auf den Berg zu fahren. In den letzten Wochen der Wintersaison könnte es so noch einmal zu einem Tourismus-Boost kommen, jetzt wo auch in Hotels wieder 3G ausreicht.

Wie es in Wien ausschaut, ist aber noch völlig offen. Jedes Bundesland kann eigenständig Verschärfungen erlassen oder Lockerungen hinauszögern. In der Vergangenheit hat Bürgermeister Michael Ludwig zumeist davon Gebrauch gemacht.

Und die Impfpflicht?

Die groß angepriesene, heftig diskutierte und Aufsehen erregende Impfpflicht wird wohl endgültig zum Rohrkrepierer. Nachdem sich erst die SPÖ und in weiterer Folge auch die ÖVP-Landeshauptleute für ein vorzeitiges "Abdrehen" bzw. ein Nicht-Scharfstellen aussprachen, wird das offizielle Einstampfen immer wahrscheinlicher.

Kanzler Nehammer will sich dabei wohl auf die Kommission stützen, die im Impfpflichtgesetz verankert wurde. Innerhalb von drei Monaten sollte sie einberufen werden, um quartalsmäßig die Verfassungskonformität und Notwendigkeit zu beurteilen. Nun dürfte sie wohl deutlich rascher ihre Arbeit aufnehmen und zu einem Urteil kommen. Einen genauen Zeitplan gibt es allerdings noch nicht.