Corona-Chaos – kennt Rauch eigene Verordnung gar nicht?

Noch ist die Tinte auf der neuen Corona-Verordnung von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne), die das Quarantäne-Aus in Österreich für Infizierte bringt, nicht getrocknet, schon ist das nächste Chaos ausgebrochen. So erklärte der Minister am Dienstagabend in der ORF-"ZIB2" sinngemäß, dass zwar "niemand" auf die Idee kommen werde, auf Corona positiv getestete Kinder in den Kindergarten zu schicken, das aber sehr wohl durch die neue Verordnung möglich sei.

Auf den Einwand von ORF-Moderator Martin Thür, dass Eltern Corona-positiver Kinder ja keinen Anspruch auf Sonderbetreuungszeit hätten und kein Pflegegeld bekommen und ihre Kinder ja "irgendwohin müssen", erklärte Rauch: "Wenn Ihr Kind keine Symptome hat, dann bringen Sie Ihr Kind ganz praktisch mit Maske in die Kinderbetreuung, können es dort abgeben und abholen. Das ist alles möglich." Ein entsprechendes Verbot, das bisher in Wien galt, wischte Rauch vom Tisch.

"Was die Stadt Wien in dieser Frage macht, wird die Stadt Wien zu entscheiden haben", so der Minister, er habe nun "eine österreichweit einheitliche Verordnung erlassen, die gilt ab 1. August". Nur wenige Stunden später steht aber fest: Seine eigene Verordnung dürfte dem Gesundheitsminister widersprechen. "Nachdem der Gesundheitsminister in der gestrigen ZIB2 meint, man könne das infizierte Kind in den Kindergarten bringen, wenn es Maske trägt: Der gleiche Gesundheitsminister schreibt auch in die rechtliche Begründung seiner Verordnung: Das geht gar nicht", twittert Mario Dujaković, Mediensprecher von Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ).

So ist in der rechtlichen Begründung des Verordnungs-Entwurfs Folgendes zu lesen: "Da in einer Durchschnittsbetrachtung nicht davon auszugehen ist, dass Kinder im Kindergartenalter bzw. in der Primarstufe (...) die Maske durchgehend korrekt tragen (...), ihr epidemiologisches Gefährdungspotenzial einschätzen und ihr Verhalten danach ausrichten können, wird ein Betretungsverbot für SARS-CoV-2-infizierte Kinder vorgesehen." Dujaković dazu: "Also bitte keine infizierten Kinder in den Kindergarten bringen. Das würde der Verordnung des Gesundheitsministers widersprechen." Und tatsächlich: Das Gesundheitsministerium stellte am Mittwoch klar: Es gibt ein Betretungsverbot in Kindergärten und Schulen für positiv auf Corona getestete Kinder bis 11 Jahre, berichtet Radio Wien.