Politik
Corona-Bonus für Polizei: Nehammer-Absage regt auf
Das ÖVP-Innenministerium ließ die Polizei mit der Forderung nach einem Corona-Bonus abblitzen. Jetzt macht sich Unmut bei den Ordnungshütern breit.
Nach dem "Heute"-Bericht zum Corona-Bonus für die Exekutive herrscht Wirbel in Polizeikreisen. Wie berichtet, erteilte das ÖVP-Innenministerium einem entsprechenden Antrag von Gewerkschaftern eine Absage. Das Ministerium nannte die "budgetäre Situation" als Grund dafür. Jetzt schlägt Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) österreichweit heftige Kritik von Polizisten entgegen.
Ein Kriminalbeamter aus Oberösterreich macht seinem Ärger in einem Mail an den Polizei-Zentralausschuss Luft. "Urlaubssperre, Grenzkontrollen rund um die Uhr, Coronademos", zählt der erfahrene Ermittler auf. "Was nun seit der Corona-Pandemie bei unserer Polizei abläuft, ist der Gipfel der Frechheit!", fährt er fort. "Wir hatten im Bezirk vor etwa 15 Jahren einen Personalstand von ca 130 Beamten, nun sind wir nur mehr etwas über 70 Beamte." Der Polizist betont, er könne und werde so "nicht mehr weitermachen".
Polizisten üben Kritik an Verteilung von Corona-Finanzspritze
Ein anderer Kollege spricht von Ungleichbehandlung. "Dafür haben ja einige hohe Beamte in den Landespolizeidirektionen und sonstigen Tintenburgen am Ende des Jahres einen saftigen Corona-Bonus erhalten." Tatsächlich schüttete das Innenministerium laut einem internen Papier vom Oktober 2020 rund 400.000 Euro an Sonderbelohnung aus. Für die "Erbringung besonderer Leistungen - insbesondere im internen Dienstbetrieb bei der Krisenbewältigung oder in Einsatzstäben", wie es in dem Schreiben heißt. "Das betrifft jedoch nur Polizisten in hohen Funktionen bei den Einsatzstäben", erklärt Hermann Greylinger, Chef der roten Polizeigewerkschaft FSG.
„"Es müssen alle etwas vom Kuchen abbekommen" – Hermann Greylinger“
In dem Erlass von Innenminister Karl Nehammer ist noch von weiteren 700.000 Euro für "besondere Leistungen in- und außerhalb Covid" die Rede. Doch laut Greylinger kam auch dieser Betrag ausschließlich Beamten in Spitzenpositionen zu Gute. "Wie ärgerlich ist dann die Nachricht, dass Kollegen, die im Büro sitzen und die praktisch keiner Gefahr ausgesetzt sind, sich mit Corona-19 anzustecken, eine Corona Belohnung erhalten", äußert ein weiterer Kriminalist seinen Unmut. "Wir mussten bereits beim ersten Lockdown zu Tatorten fahren, wo wir mit Menschen zusammenkamen, bei denen keiner meiner Mitarbeiter wusste, ob er sich dort mit Covid-19 anstecken könnte oder nicht."
"Es müssen alle etwas vom Kuchen abbekommen", fordert FSG-Mann Greylinger nun das Innenministerium auf. "Nicht nur die Familie", wie er mit Seitenhieb auf die ÖVP-Chataffäre ergänzt. Das Innenministerium ließ eine Anfrage von "Heute" rund um die Verteilung eines Corona-Bonus an die Polizei bisher unbeantwortet.
So steht es um die Corona-Boni
Auch in anderen Berufsgruppen steht ein Corona-Bonus zur Debatte. So kündigte die Regierung bereits Mitte Mai eine steuerfreie Prämie von durchschnittlich 500 Euro für das Gesundheitspersonal an. Dafür fehlen bisher jedoch entsprechende Vorgaben und Richtlinien. Ohne diese können die Länder den Bonus nicht auszahlen. In vielen Bundesländern mehren sich deshalb die Beschwerden. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein betonte zuletzt, dass die "Corona-Boni jedenfalls ausbezahlt" werden und zwar "zeitnah". Derzeit werde das Reglement fertiggestellt, das sehr viele Berufsgruppen betreffe, so der grüne Gesundheitsminister. "Es kann sich jeder darauf verlassen, dass er ihn zeitnah bekommen wird." Ein genaues Datum nannte der Gesundheitsminister noch nicht.
