Cobra-Gate: Was Kanzler und Familie vorgeworfen wird

Völlig überraschend lud Bundeskanzler Karl Nehammer am Montagabend zur Pressekonferenz. Die jüngst von der Opposition erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Alko-Unfall von Personenschützern Nehammers waren Thema des Pressestatements.

Cobra-Beamte als Kindersitter

Wie zu Wochenbeginn bekannt wurde, richten die Oppositionsparteien FPÖ und SPÖ Anfragen an Kanzler Nehammer und Innenminister Gerhard Karner. Zwei Cobra-Beamte, die die Kanzlerfamilie beschützen, sollen in alkoholisiertem Zustand vor rund drei Wochen Sachschaden bei einem Verkehrsunfall verursacht haben.

Ein anonymes Schreiben eines Cobra-Beamten an den SPÖ-Abgeordneten Reinhold Einwallner, das "Heute" vorliegt, sorgt nun zusätzlich für Brisanz: Den unbestätigten Anschuldigungen zufolge, sollen die Cobra-Cops die Nehammer-Kinder beaufsichtigen, Anzüge zur Reinigung bringen, Pakete von der Post abholen und PCR-Tests in den Supermarkt bringen.

Konkret wird darin ein Naheverhältnis zwischen den Personenschützern und der Familie Nehammer kritisiert. "Der hauptverantwortliche Personenschützer der Nehammers ist ein guter Freund der Familie. (...) Dieses Nahverhältnis zu den VIP‘s führt dazu, dass zwischen den Schutzpersonen und den Einsatzbeamten keinerlei 'Distanz' mehr vorhanden ist. Jeder Beamte wird vor allem von Frau Nehammer als 'Freund' angesehen und in weiterer Folge wird dieses Verhältnis von ihr schamlos ausgenutzt. So werden von ihr Beamte mit einem Küsschen links und rechts begrüßt", heißt es in dem anonymen Brief.

Sturzbetrunken in Nehammers Wohnung

Am 13. März solle es dann laut dem anonymen Cobra-Beamten zu einem "Super-GAU" gekommen sein. "Die beiden Cobra-Beamten verließen in Begleitung von Frau Katharina Nehammer offensichtlich sturzbetrunken das Wohngebäude und stiegen schwankend in den Dienstwagen ein. Beim Wegfahren touchierten sie dabei mehrere dort abgestellte Fahrzeuge und verursachten dabei einen enormen Sachschaden. Einer der Beamten war so stark betrunken, dass er nach dem Aussteigen aus dem Dienstfahrzeug zu Sturz kam und sich dabei eine blutende Schürf- bzw. Platzwunde am Kopf zuzog. Um ihre Alkoholisierung zu vertuschen, wollten die beiden Beamten die Fahrzeughalter der beschädigten Fahrzeuge selbstständig ausfindig machen. So wurde bei allen Hausbewohnern 'sturmgeläutet' um zu den Daten der Fahrzeughalter zu gelangen."

Ein Unfalllenker hatte offenbar über ein Promille Alkohol im Blut. Da die Situation vor Ort laut dem Brief zu eskalieren schien und die Cobra-Beamten bewaffnet waren, forderte der Kollege des Objektschutzes schließlich Verstärkung an.

Vorfall sollte vertuscht werden

"Dieser Vorfall schlug verständlicherweise hohe Wellen innerhalb des Einsatzkommandos Cobra, aber auch innerhalb der gesamten Polizei. Vor allem wird nun von Seiten des Einsatzkommandos Cobra, aber auch von Seiten der Familie Nehammer versucht, den Vorfall zu vertuschen", heißt es weiter.

So soll etwa die Dienstzeit der beiden Beamten anders dokumentiert und ihr Dienstende "vorverlegt" worden sein. Somit werde laut den Vorwürfen dargestellt, dass der Unfall in der angeblichen Privatzeit der Beamten geschehen wäre. Die beiden Beamten sollen zudem strafversetzt worden sein.

Nehammer bezeichnet Vorwürfe als "unwahr"

Karl Nehammer wies die Vorwürfe bei der Pressekonferenz zurück. Diese seien "unwahr". Das Vorgehen der SPÖ bezeichnete er in diesem Zusammenhang als niederträchtig. Das habe er auch der Parteichefin, Pamela Rendi-Wagner, so mitgeteilt.

Es sei "unerträglich", dass der politische Gegner nun auf Kosten der Sicherheit der Familie das Sicherheitskonzept veröffentlichte. "Ich habe es nicht für möglich gehalten, dass so etwas in der politischen Auseinandersetzung in der Zweiten Republik passieren kann", sagte er bei der Pressekonferenz. Personenschutz sei kein Luxus, wiederholte der Politiker mehrmals.

Vorwürfe, wonach Cobra-Beamte als Kindersitter eingesetzt würden, konterte Nehammer, dass es die Aufgabe von Personenschützern sei, die Schutzpersonen auch in ihrer Freizeit zu schützen. Das sei auch für seine Kinder in der Pubertät "keine angenehme Situation".