Politik
Gamon will "illegale Grenzkontrollen abdrehen"
Derzeit steht eine Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze im Raum. Claudia Gamon von den Neos ist dagegen.
Noch bis November laufen planmäßig Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann tritt nun für eine Verlängerung ein, weil der Schutz der EU-Außengrenzen noch nicht weit genug sei, um darauf verzichten zu können.
Die Neos-Europasprecherin und EU-Abgeordnete Claudia Gamon antwortete per Aussendung: "Das ist ein Angriff auf die Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger – allen voran der Personenfreizügigkeit. Dass wir ohne Einschränkungen in ganz Europa leben, lernen, reisen und arbeiten können ist eine der allergrößten Errungenschaften der EU, die es zu bewahren gilt."
"Ilegal"
Sie sehe keine Notsituation, in der diese "äußerste Notfallmaßnahme" nötig sei. Daher seien die Grenzkontrollen "illegal".
"Das Chaos der letzten Monate würde grundlos verlängert. Die Menschen müssten weiterhin Staus und Wartezeiten runterschlucken sowie Umsatzeinbußen für Betriebe und hohe Kosten für Einsatzkräfte akzeptieren. Das ist verantwortungslos und gehört abgedreht", so Gamon.
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(red)