Erste Postenbesetzung: SPÖ hat neuen Geschäftsführer

Pamela Rendi-Wagner zieht sich aus der Partei zurück, Hans Peter Doskozil beendet sein persönliches Bundespartei-Kapitel – bleibt Andi Babler als neues Gesicht der österreichischen Sozialdemokratie. Nach der Neu-Auszählung der Parteitagsstimmen und der Bestätigung von Bablers Sieg am Dienstag stehen ihm nun bewegte Tage bevor. Am Dienstag war er bereits Gast in der "ZIB2", am Mittwoch trat er den Gang in die Parteizentrale in der Löwelstraße an, um seinen Antrittsbesuch abzustatten. Eine Personalie wurde bereits geklärt.

Jetzt, da das Wichtigste geklärt scheint, stehen interne Weichenstellungen an. Im Rahmen des Antrittsbesuchs werden personelle Fragen mit Sicherheit ein Thema sein. Bereits am Vormittag wurde bekannt, dass Christian Sapetschnig den Posten des Bundesgeschäftsführers interimistisch übernimmt. Er wird in der Parteizentrale Leitender Sekretär für Organisation. Der Bezirksvorsteherin-Stellvertreter aus dem Alsergrund rückt somit erstmals in eine Rolle in der Bundespartei. "Wir brauchen jemanden, der koordiniert", kommentierte Babler die Neu-Besetzung, die nach Christian Deutschs Rücktritt nötig wurde. 

Keine Dauerlösung

Der unerfahrene Sapetschnig scheint jedoch nicht als Dauerlösung gedacht zu sein, wer die Bundesgeschäftsführung dauerhaft übernimmt, ist noch offen und müsse besprochen werden. Die politische Besetzung sei "eine ganz andere Frage", wie Babler beteuerte. Bablers Empfang wurde von längerem Beifall begleitet. Der Neo-Parteichef hielt sich dann knapp eine Stunde vor Ort auf und tauschte sich mit Mitarbeitern aus. Ein Sprecher verwies im Anschluss darauf, dass Babler sehr gut aufgenommen worden sei und sprach gar von einer spürbaren Aufbruchsstimmung.

Weiters wurden dem auf Bundesebene unerfahrenen Politiker die Räumlichkeiten der Zentrale vorgestellt. Aktuell steht ein Auszug der Partei aus der Löwelstraße im Raum, da die Ausstattung aus der Zeit gefallen scheint. Dazu wollte sich Babler jedoch vorerst nicht äußern: Er wolle dies zuerst mit den unmittelbar Betroffenen, also den Mitarbeitern vor Ort, klären.

Parteitag im Herbst steht wohl an

Am Nachmittag geht es mit einer Sitzung des Parteipräsidiums weiter. Die Sitzung soll dazu dienen, Bablers Plan zu diskutieren, einen ordentlichen Parteitag im kommenden Herbst inklusive Statutenänderung zur Basiswahl der Parteiführung durchzuführen. Personell sollte man sich nicht zu viel erwarten: Dass im Anschluss bereits Namen für Bundesgeschäftsführung oder Parlamentsklub öffentlich genannt werden, gilt als sehr unwahrscheinlich. 

Babler will sich im Herbst bei einem vorgezogenen Parteitag erneut wählen lassen und somit die Einigung der Partei vorantreiben. Dort sollen auch die Statuten der Partei so geändert werden, dass künftig Parteivorsitzende von Mitgliedern gewählt werden können sowie Koalitionsabkommen der Basis vorgelegt werden. Er wolle mehr Mitbestimmung "von unten". Auch im Ö1-Morgenjournal sprach sich Babler am Mittwoch für eine Demokratisierung der Partei aus, er wolle sie "mit Demokratie durchlüften".

Favoritinnen für Klubvorsitz

Den Klubvorsitz dürfte künftig wohl erneut eine Frau innehaben. Als Favoritinnen werden SPÖ-Frauenchefin Eva Maria Holzleitner und Umweltsprecherin Julia Herr gehandelt. Herr gilt auch als Option für die Bundeszentrale, neben Willi Mernyi, Leitender Sekretär des ÖGB, der trotz mehrmaliger Anfrage bisher immer abgelehnt hatte. 

Die Abstimmungspanne will die Partei nun also endgültig hinter sich lassen, stattdessen soll die Flucht nach vorne unternommen werden. Nachdem die Stimmen zur Vorsitzwahl dreimal ausgezählt wurden, meldete Babler am Ergebnis "überhaupt keinen Zweifel mehr" an, wie er Dienstagabend in der "ZIB2" sagte. Das Ergebnis sei "eindeutig und klar". Offene Fragen hinsichtlich zweier zusätzlicher Stimmen, des Transports der Wahlzettel und der nachträglichen Auszählung seien nun aus dem Weg geräumt.