Politik
Chat-Affäre: ÖVP-Ethikrat für Parteiausschluss von Schm
Der ÖVP-Ethikrat hat sich am Donnerstag mit den jüngst aufgetauchten Chat-Nachrichten ihrer Mitglieder beschätigt.
Schon seit 2012 gibt es einen eigenen ÖVP-Ethikrat, der unter dem Vorsitz von Waltraud Klasnic die Werte der Volkspartei wahren und über deren Einhaltung wachen soll. Entsprechend viel zu bewerten hatte man angesichts der letzten Monate und Jahre, in denen regelmäßig neue Chats und Skandale ans Tageslicht kamen.
Im Zentrum stand dabei meistens Thomas Schmid, dessen Chat-Backup mit 300.000 Nachrichten für zahlreiche Rücktritte und Reformen sorgte. Während sich WKStA, Gerichte und der U-Ausschuss mit den strafrechtlich relevanten Inhalten beschäftigen, wird der moralische Aspekt in den (Sozialen) Medien breit diskutiert – und eben auch im Ethikrat.
Parteiausschluss empfohlen
Dieser ist nach langen Beratungen nun zu dem Ergebnis gekommen, den Parteigremien den Ausschluss von Thomas Schmid aus der Partei zu empfehlen. Konkreter Anlass sei das Geständnis von Schmid vor der Staatsanwaltschaft. "Daher empfiehlt der Ethikrat den zuständigen Parteigremien gegen Thomas Schmid aufgrund seines Geständnisses schwerer Straftaten ein Partei-Ausschluss-Verfahren einzuleiten", heißt es im Wortlaut.
"Der Ethikrat stellt fest, dass die Wortwahl und der mangelnde Respekt in einigen der an die Öffentlichkeit gelangten Chats völlig unangemessen und abzulehnen ist und dem Verhaltenskodex widerspricht, auch wenn es sich nicht um öffentlich getätigte Äußerungen handelt." Abermals wird aber auch kritisiert, dass die Nachrichten aus dem Zusammenhang gerissen und ohne Beachtung von Datenschutz und Privatsphäre veröffentlicht wurden.
Zudem sorgt sich der VP-Ethikrat um das politische Klima und fordert die anderen Parteien dazu auf, ihrerseits Verhaltenskodices zu erarbeiten und anzuwenden.
